Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - NRZ: Herbe Niederlage für Regierung Kraft!

Essen (ots) - Wieder einmal hat das NRW-Verfassungsgericht die Politik zurückgepfiffen.

Das Urteil bedeutet eine herbe Niederlage für die Regierung Kraft.

Finanziell, weil sie die Millionen, die sie bei Beamten abschöpfen wollte, nun an anderer Stelle im Schulden-Etat erwirtschaften muss.

Politisch, weil die Koalition vor ihrem gescheiterten Gesetz alle Warnungen von Experten ignoriert hat.

Das Gericht lässt viele Fragen offen. Zwar hat es die doppelte Nullrunde für höhere Beamte kassiert, zwar muss der Finanzminister sein hübsch klingendes Prinzip der "sozialen Staffelung" auch im Tarif-Mittelbau korrigieren - was das aber in Euro und Cent ausmacht, wird man erst in Monaten erfahren.

Viel Spielraum bleibt ihm nicht - wenn das Land auch die denkbar teuerste Variante nicht 1:1 übernehmen muss.

Verständlich, dass Beamte und ihre Lobby nach all dem erbitterten Streit die "saftige Klatsche" für Rot-Grün feiern.

Allerdings kann die "tolle Nachricht" schmerzliche Nebenwirkungen entfalten.

NRW wird an härteren Einschnitten beim Personal nicht mehr vorbeikommen. Wenn aber das Land morgen Lehrerstellen einspart, werden als erste jene zürnen, die heute jubeln. Wetten, dass?

Längst drängt der Rechnungshof das Land, bisherige Tabuzonen wie Schule, Innenressort oder Justiz nicht länger vom Sparen auszunehmen.

Dem wird sich die Koalition stellen müssen. Sonst werden auf Dauer die Ausgaben fürs Personal, die schon jetzt über 40 Prozent liegen, jeden kreativen Ansatz von Politik erdrücken.

Kommentar von THEO SCHUMACHER

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58972/2774366/nrz-herbe-niederlage-fuer-regierung-kraft-ein-kommentar-von-theo-schumacher von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Essen (ots) - Wieder einmal hat das NRW-Verfassungsgericht die Politik zurückgepfiffen.

Das Urteil bedeutet eine herbe Niederlage für die Regierung Kraft.

Finanziell, weil sie die Millionen, die sie bei Beamten abschöpfen wollte, nun an anderer Stelle im Schulden-Etat erwirtschaften muss.

Politisch, weil die Koalition vor ihrem gescheiterten Gesetz alle Warnungen von Experten ignoriert hat.

Das Gericht lässt viele Fragen offen. Zwar hat es die doppelte Nullrunde für höhere Beamte kassiert, zwar muss der Finanzminister sein hübsch klingendes Prinzip der "sozialen Staffelung" auch im Tarif-Mittelbau korrigieren - was das aber in Euro und Cent ausmacht, wird man erst in Monaten erfahren.

Viel Spielraum bleibt ihm nicht - wenn das Land auch die denkbar teuerste Variante nicht 1:1 übernehmen muss.

Verständlich, dass Beamte und ihre Lobby nach all dem erbitterten Streit die "saftige Klatsche" für Rot-Grün feiern.

Allerdings kann die "tolle Nachricht" schmerzliche Nebenwirkungen entfalten.

NRW wird an härteren Einschnitten beim Personal nicht mehr vorbeikommen. Wenn aber das Land morgen Lehrerstellen einspart, werden als erste jene zürnen, die heute jubeln. Wetten, dass?

Längst drängt der Rechnungshof das Land, bisherige Tabuzonen wie Schule, Innenressort oder Justiz nicht länger vom Sparen auszunehmen.

Dem wird sich die Koalition stellen müssen. Sonst werden auf Dauer die Ausgaben fürs Personal, die schon jetzt über 40 Prozent liegen, jeden kreativen Ansatz von Politik erdrücken.

Kommentar von THEO SCHUMACHER

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58972/2774366/nrz-herbe-niederlage-fuer-regierung-kraft-ein-kommentar-von-theo-schumacher von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.