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Mitteldeutsche Zeitung zu Snowden und NSA: Gutachten einer US-Anwaltskanzlei - Vernehmung Snowdens in Deutschland strafbar?
Datum: Samstag, der 03. Mai 2014 @ 23:49:49 Thema: Deutsche Politik Infos
Halle (ots) - Vermutlich auch zum Schutz des "Staatswohls" zitiert die Bundesregierung nun aus dem Gutachten einer US-Anwaltskanzlei, wonach die Vernehmung Snowdens in Deutschland strafbar sei und das Ausschussmitglieder zu Snowdens Komplizen macht.
Der US-Regierung ist gleichgültig, dass ihre Ausspähung der Bundesbürger in Deutschland strafbar ist.
Die Bundeskanzlerin hätte dem US-Präsidenten einen Rechtsstaatsdialog anbieten müssen.
Aber das ist aus Gründen des "Staatswohls" nicht zu erwarten.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2726803/mitteldeutsche-zeitung-zu-snowden-und-nsa von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Halle (ots) - Vermutlich auch zum Schutz des "Staatswohls" zitiert die Bundesregierung nun aus dem Gutachten einer US-Anwaltskanzlei, wonach die Vernehmung Snowdens in Deutschland strafbar sei und das Ausschussmitglieder zu Snowdens Komplizen macht.
Der US-Regierung ist gleichgültig, dass ihre Ausspähung der Bundesbürger in Deutschland strafbar ist.
Die Bundeskanzlerin hätte dem US-Präsidenten einen Rechtsstaatsdialog anbieten müssen.
Aber das ist aus Gründen des "Staatswohls" nicht zu erwarten.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2726803/mitteldeutsche-zeitung-zu-snowden-und-nsa von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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