Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Der Tagesspiegel: SPD-Vize Stegner empfiehlt seiner Partei komplette Abkehr von Vorratsdatenspeicherung!

Berlin (ots) - In der SPD zeichnet sich eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung ab.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot."

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei sehr klar und eindeutig, so dass eine wirklich verfassungskompatible Lösung schwer zu finden sein werde.

Den fachlichen Wunsch der Innenpolitiker nach der Vorratsdatenspeicherung könne er nachvollziehen, "aber die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen und sich von dem Instrument zu verabschieden".

Politisch könne die SPD als Bürgerrechtspartei davon profitieren.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/2717568/der-tagesspiegel-spd-vize-stegner-empfiehlt-seiner-partei-komplette-abkehr-von von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - In der SPD zeichnet sich eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung ab.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot."

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei sehr klar und eindeutig, so dass eine wirklich verfassungskompatible Lösung schwer zu finden sein werde.

Den fachlichen Wunsch der Innenpolitiker nach der Vorratsdatenspeicherung könne er nachvollziehen, "aber die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen und sich von dem Instrument zu verabschieden".

Politisch könne die SPD als Bürgerrechtspartei davon profitieren.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/2717568/der-tagesspiegel-spd-vize-stegner-empfiehlt-seiner-partei-komplette-abkehr-von von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.