Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Badische Zeitung: Vorratsdatenspeicherung

Freiburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung komplett beseitigt.

Sie verletzten in der jetzigen Form das EU-Grundrecht auf Datenschutz.

Das ist ein wichtiges Urteil. Noch nie hat der EuGH die Bürgerrechte so deutlich gegen Polizeiinteressen verteidigt.

Besonders mutig war das Urteil aber nicht.

Denn die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Vorratsdatenspeicherungen erst einmal behalten - falls sie dies politisch für richtig halten.

In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall sein.

http://mehr.bz/khsts83

Kommentar von Christian Rath

Pressekontakt:

Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
redaktion@badische-zeitung.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59333/2709036/badische-zeitung-vorratsdatenspeicherung-eine-frage-des-wollens-kommentar-von-christian-rath von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Freiburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung komplett beseitigt.

Sie verletzten in der jetzigen Form das EU-Grundrecht auf Datenschutz.

Das ist ein wichtiges Urteil. Noch nie hat der EuGH die Bürgerrechte so deutlich gegen Polizeiinteressen verteidigt.

Besonders mutig war das Urteil aber nicht.

Denn die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Vorratsdatenspeicherungen erst einmal behalten - falls sie dies politisch für richtig halten.

In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall sein.

http://mehr.bz/khsts83

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59333/2709036/badische-zeitung-vorratsdatenspeicherung-eine-frage-des-wollens-kommentar-von-christian-rath von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.