Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Berliner Zeitung zum Karlsruher ESM-Urteil: Streit mit Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird noch ausgetragen!

Berlin (ots) - Der juristische Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen.

Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Karlsruhe hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Europäische Zentralbank - wie das deutsche Gericht vermutet - ihre Kompetenzen überschreitet.

Wie sich die Karlsruher Richter verhalten, wenn die Luxemburger Kollegen ihren Erwartungen nicht entsprechen - ob sie sich unterwerfen oder die Antwort des EuGH ignorieren - dürfte weitereichende Folgen haben.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100787/2690937/berliner-zeitung-zum-karlsruher-esm-urteil von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Der juristische Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen.

Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Karlsruhe hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Europäische Zentralbank - wie das deutsche Gericht vermutet - ihre Kompetenzen überschreitet.

Wie sich die Karlsruher Richter verhalten, wenn die Luxemburger Kollegen ihren Erwartungen nicht entsprechen - ob sie sich unterwerfen oder die Antwort des EuGH ignorieren - dürfte weitereichende Folgen haben.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100787/2690937/berliner-zeitung-zum-karlsruher-esm-urteil von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.