Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Vereinigte Arabische Emirate nicht Schengen-tauglich!

London (ots) - Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 27. Februar, bei seiner Plenarsitzung in Straßburg darüber entscheiden, ob die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dem Schengener Abkommen beitreten dürfen; deren Bürgern würde damit gestattet, ohne Visum in sämtliche EU-Mitgliedsstaaten zu reisen.

Doch die EU muss Folgendes beachten: Die Menschenrechte werden in den VAE nach wie vor verletzt und es gibt keine Anzeichen für eine Besserung der Lage. Die VAE sollten erst in die Liste der Länder, die von der Visumspflicht befreit sind, aufgenommen werden, wenn sie sich verbindlich dazu verpflichten, vor allem die Rechte von EU-Bürgern zu respektieren.

Das Menschenrechtsklima der VAE hat sich in den letzten Monaten erheblich verschlechtert. Politische Schauprozesse haben sich vermehrt und betreffen nun sogar Bürger, die über Social Media Kritik am Missbrauch seitens der Behörden ausüben. Sogar die Familien politischer Gefangener werden immer öfter behelligt.

Zwtl.: Misshandlung von europäischen Bürgern

Europäer wurden vielfach Opfer von Menschenrechtsverletzungen in den VAE. Als eine norwegische Frau wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs eingesperrt wurde, nachdem sie der Polizei gemeldet hatte, dass sie vergewaltigt worden war, gab es international Proteste.

In einem anderen Fall mußteDavid Cameroneinschreiten, um eine Ermittlung über die angebliche Folter dreier Briten von Dubaier Polizeibeamten einzufordern. Natürlich haben sich auch die Bedingungen für Gastarbeiter nicht verbessert und sie erleiden weiterhin zahlreiche Rechtsverstöße.

Keines dieser Bedenken wurde geäußert, als der EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres dafür stimmte, die VAE in die Liste der Länder, die von der Visumspflicht befreit sind, aufzunehmen - und dies, obwohl die Vorgabe, die Menschenrechtsbilanz eines Landes zu überprüfen, Teil des Genehmigungsprozesses ist.

Die im Jahr zuvor verabschiedete Entschließung, die eine klare und prinzipientreue Politik gegenüber den VAE angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen forderte, wurde nicht erwähnt.

Zwtl.: Bloß Worte, aber keine Taten seitens der VAE

Behörden der VAE haben mit ihrer Unterschrift des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und mit der Wahl in den Menschenrechtsrat höchst offizielle Zusagen zum Schutz der Menschenrechte gemacht, aber diese Schritte haben sich als reine PR-Maßnahmen entpuppt.

Zwtl.: Messbares Engagement seitens der VAE ist erforderlich

Das Europäische Parlament sollte seine Entscheidung so lange aufschieben, bis die VAE geeignete Mechanismen zur Ablehnung und Behebung von Menschenrechtsverletzungen vorgelegt haben.

Auch wenn der Wunsch Europas, seine Verbindungen zu den VAE auszubauen, durchaus verständlich ist, darf dies nicht zulasten seiner grundlegenden Verpflichtung in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehen.

Rückfragehinweis:
Rori Donaghy
The Emirates Centre of Human Rights
Tel.: +44 785 0062 105
E-Mail: roridonaghy@gmail.com

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/112510/2673921/vereinigte-arabische-emirate-nicht-schengen-tauglich von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

London (ots) - Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 27. Februar, bei seiner Plenarsitzung in Straßburg darüber entscheiden, ob die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dem Schengener Abkommen beitreten dürfen; deren Bürgern würde damit gestattet, ohne Visum in sämtliche EU-Mitgliedsstaaten zu reisen.

Doch die EU muss Folgendes beachten: Die Menschenrechte werden in den VAE nach wie vor verletzt und es gibt keine Anzeichen für eine Besserung der Lage. Die VAE sollten erst in die Liste der Länder, die von der Visumspflicht befreit sind, aufgenommen werden, wenn sie sich verbindlich dazu verpflichten, vor allem die Rechte von EU-Bürgern zu respektieren.

Das Menschenrechtsklima der VAE hat sich in den letzten Monaten erheblich verschlechtert. Politische Schauprozesse haben sich vermehrt und betreffen nun sogar Bürger, die über Social Media Kritik am Missbrauch seitens der Behörden ausüben. Sogar die Familien politischer Gefangener werden immer öfter behelligt.

Zwtl.: Misshandlung von europäischen Bürgern

Europäer wurden vielfach Opfer von Menschenrechtsverletzungen in den VAE. Als eine norwegische Frau wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs eingesperrt wurde, nachdem sie der Polizei gemeldet hatte, dass sie vergewaltigt worden war, gab es international Proteste.

In einem anderen Fall mußteDavid Cameroneinschreiten, um eine Ermittlung über die angebliche Folter dreier Briten von Dubaier Polizeibeamten einzufordern. Natürlich haben sich auch die Bedingungen für Gastarbeiter nicht verbessert und sie erleiden weiterhin zahlreiche Rechtsverstöße.

Keines dieser Bedenken wurde geäußert, als der EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres dafür stimmte, die VAE in die Liste der Länder, die von der Visumspflicht befreit sind, aufzunehmen - und dies, obwohl die Vorgabe, die Menschenrechtsbilanz eines Landes zu überprüfen, Teil des Genehmigungsprozesses ist.

Die im Jahr zuvor verabschiedete Entschließung, die eine klare und prinzipientreue Politik gegenüber den VAE angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen forderte, wurde nicht erwähnt.

Zwtl.: Bloß Worte, aber keine Taten seitens der VAE

Behörden der VAE haben mit ihrer Unterschrift des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und mit der Wahl in den Menschenrechtsrat höchst offizielle Zusagen zum Schutz der Menschenrechte gemacht, aber diese Schritte haben sich als reine PR-Maßnahmen entpuppt.

Zwtl.: Messbares Engagement seitens der VAE ist erforderlich

Das Europäische Parlament sollte seine Entscheidung so lange aufschieben, bis die VAE geeignete Mechanismen zur Ablehnung und Behebung von Menschenrechtsverletzungen vorgelegt haben.

Auch wenn der Wunsch Europas, seine Verbindungen zu den VAE auszubauen, durchaus verständlich ist, darf dies nicht zulasten seiner grundlegenden Verpflichtung in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehen.

Rückfragehinweis:
Rori Donaghy
The Emirates Centre of Human Rights
Tel.: +44 785 0062 105
E-Mail: roridonaghy@gmail.com

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/112510/2673921/vereinigte-arabische-emirate-nicht-schengen-tauglich von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.