Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Stübgen: Gesetz zur Internetkontrolle in der Türkei inakzeptabel!

Berlin (ots) - Der türkische Präsident Abdullah Gül hat ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):

"Das Gesetz, das den türkischen Behörden die Abschaltung von sozialen Medien und regierungskritischen Seiten im Internet ermöglicht, bleibt inakzeptabel - auch wenn Präsident Gül Nachbesserungen angekündigt hat.

Berlin (ots) - Der türkische Präsident Abdullah Gül hat ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):

"Das Gesetz, das den türkischen Behörden die Abschaltung von sozialen Medien und regierungskritischen Seiten im Internet ermöglicht, bleibt inakzeptabel - auch wenn Präsident Gül Nachbesserungen angekündigt hat.