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Papier: Gesamtkonzept für Auslandseinsätze fehlt Finger weg, wenn es zu schwer ist!

Datum: Freitag, der 07. Februar 2014 @ 14:29:38 Thema: Deutsche Politik Infos

Bonn/Berlin (ots) - Für Bundeswehreinsätze (Bundesverteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) im Ausland fehle ein übergreifendes Konzept, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Forum Politik bei phoenix.

Die bisherigen Mandate des Bundestages hätten sich "allzu sehr auf das Militärische beschränkt und nicht auf ein ziviles Gesamtkonzept, einschließlich der vorrangigen politischen Absichten und Ziele".

"Das ist eine große Leerstelle der bisherigen Einsätze der Bundeswehr im Ausland gewesen. Es fehlte von Anfang an eine vertretbare Gesamtplanung einer Exit-Strategie: Welches sind die politischen Ziele des Einsatzes?"

Erforderlich sei "eine konzise und vor allem die militärische Aufbauarbeit umschließende Gesamtkonzeption".

Papier mahnte: "Wenn man sagt, dass das schwer zu leisten ist in der Politik, sollte man auch die Finger davon lassen."

Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6511/2658854/papier-gesamtkonzept-fuer-auslandseinsaetze-fehlt-finger-weg-wenn-es-zu-schwer-ist von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.


Bonn/Berlin (ots) - Für Bundeswehreinsätze (Bundesverteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) im Ausland fehle ein übergreifendes Konzept, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Forum Politik bei phoenix.

Die bisherigen Mandate des Bundestages hätten sich "allzu sehr auf das Militärische beschränkt und nicht auf ein ziviles Gesamtkonzept, einschließlich der vorrangigen politischen Absichten und Ziele".

"Das ist eine große Leerstelle der bisherigen Einsätze der Bundeswehr im Ausland gewesen. Es fehlte von Anfang an eine vertretbare Gesamtplanung einer Exit-Strategie: Welches sind die politischen Ziele des Einsatzes?"

Erforderlich sei "eine konzise und vor allem die militärische Aufbauarbeit umschließende Gesamtkonzeption".

Papier mahnte: "Wenn man sagt, dass das schwer zu leisten ist in der Politik, sollte man auch die Finger davon lassen."

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6511/2658854/papier-gesamtkonzept-fuer-auslandseinsaetze-fehlt-finger-weg-wenn-es-zu-schwer-ist von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.






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