Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Mitteldeutsche Zeitung zur Anzeige in der NSA-Schnüffelaffäre: Des Skandals auch formaljuristisch annehmen!

Halle (ots) - Ist die Anzeige aussichtslos?

Nein. Der Unterschied ist, dass sie sich gegen deutsche Behörden und Politiker richtet und die Geschädigten Deutsche sind.

In Frankreich, Belgien und Großbritannien führten ähnliche Anzeigen bereits zu Ermittlungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nach Klage mehrerer Bürgerrechtsgruppen London zur Stellungnahme aufgefordert.

In Deutschland ist ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht mehr aufzuhalten. Und auch die Bundesanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht.

Die Anzeige wird dazu führen, dass sich die Behörden des Skandals auch formaljuristisch annehmen.

Endlich.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2655503/mitteldeutsche-zeitung-zur-anzeige-in-der-nsa-schnueffelaffaere von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Halle (ots) - Ist die Anzeige aussichtslos?

Nein. Der Unterschied ist, dass sie sich gegen deutsche Behörden und Politiker richtet und die Geschädigten Deutsche sind.

In Frankreich, Belgien und Großbritannien führten ähnliche Anzeigen bereits zu Ermittlungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nach Klage mehrerer Bürgerrechtsgruppen London zur Stellungnahme aufgefordert.

In Deutschland ist ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht mehr aufzuhalten. Und auch die Bundesanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht.

Die Anzeige wird dazu führen, dass sich die Behörden des Skandals auch formaljuristisch annehmen.

Endlich.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2655503/mitteldeutsche-zeitung-zur-anzeige-in-der-nsa-schnueffelaffaere von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.