Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - neues deutschland: Enkelmann kritisiert Pläne für Stiftungs-Strafsteuer in Israel!

Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, hat einen israelischen Gesetzentwurf kritisiert, der eine hohe Strafsteuer auf Zuwendungen für kritische Nichtregierungsorganisationen vorsieht.

Wenn dieses Gesetz beschlossen würde, bedeute es letztlich "einen Maulkorb für unsere Partnerorganisationen in Israel", sagte die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).

Diese Partnerorganisationen wären dann gezwungen, ihre Kontakte offenzulegen.

Damit wäre gleichzeitig die Arbeit der Luxemburg-Stiftung selbst in Israel in Frage gestellt, denn die Regierung würde faktisch entscheiden, "wer sich politisch positionieren, wer sich mit wem treffen und wer sich als Organisation zusammenschließen darf".

Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, hat einen israelischen Gesetzentwurf kritisiert, der eine hohe Strafsteuer auf Zuwendungen für kritische Nichtregierungsorganisationen vorsieht.

Wenn dieses Gesetz beschlossen würde, bedeute es letztlich "einen Maulkorb für unsere Partnerorganisationen in Israel", sagte die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).

Diese Partnerorganisationen wären dann gezwungen, ihre Kontakte offenzulegen.

Damit wäre gleichzeitig die Arbeit der Luxemburg-Stiftung selbst in Israel in Frage gestellt, denn die Regierung würde faktisch entscheiden, "wer sich politisch positionieren, wer sich mit wem treffen und wer sich als Organisation zusammenschließen darf".