Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Liebing: Koalitionsvertrag bei zugesagter Kommunalentlastung zügig umsetzen!

Berlin (ots) - Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen im Vorfeld der Reform der Eingliederungshilfe umgehend umzusetzen und die Eingliederungshilfe bis Anfang 2016 zu reformieren.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):

"Die Entlastung der Kommunen im Zuge der Neuordnung der Eingliederungshilfe um jährlich fünf Milliarden Euro und die Vorab-Entlastung um eine Milliarde Euro pro Jahr vor Inkrafttreten eines neuen Bundesleistungsgesetzes stehen im Koalitionsvertrag als prioritäre Maßnahmen nicht unter Finanzierungsvorbehalt.

Dies ist ein starkes und deutliches Signal an die Kommunen - und an die Verantwortlichen im Bund.

Berlin (ots) - Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen im Vorfeld der Reform der Eingliederungshilfe umgehend umzusetzen und die Eingliederungshilfe bis Anfang 2016 zu reformieren.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):

"Die Entlastung der Kommunen im Zuge der Neuordnung der Eingliederungshilfe um jährlich fünf Milliarden Euro und die Vorab-Entlastung um eine Milliarde Euro pro Jahr vor Inkrafttreten eines neuen Bundesleistungsgesetzes stehen im Koalitionsvertrag als prioritäre Maßnahmen nicht unter Finanzierungsvorbehalt.

Dies ist ein starkes und deutliches Signal an die Kommunen - und an die Verantwortlichen im Bund.