Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Neue-OZ Kommentar zu Bundesländer / Extremismus / NPD: Wehrhafte Demokratie!

Osnabrück (ots) - Nun gibt es kein Zurück mehr: Der Antrag auf Verbot der NPD ist gestellt - mit allen Chancen, aber auch vielen Risiken.

Ein erneutes Scheitern der Antragsteller kann angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden nicht ausgeschlossen werden.

Und doch dürfen die Länder schon jetzt einen Erfolg verzeichnen. Sie dokumentieren auf eindrucksvolle Weise, dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie ist.

Ihr Vorstoß ist ein starkes Signal gegen Rassismus, Menschenverachtung und antidemokratische Umtriebe.

Dass sich Bundestag und Bundesregierung dem Vorstoß nicht angeschlossen haben, bleibt ein Trauerspiel. Die Bundesländer hätten demonstrative Unterstützung verdient - und nicht nur ein paar warme Worte der Bundeskanzlerin.

Osnabrück (ots) - Nun gibt es kein Zurück mehr: Der Antrag auf Verbot der NPD ist gestellt - mit allen Chancen, aber auch vielen Risiken.

Ein erneutes Scheitern der Antragsteller kann angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden nicht ausgeschlossen werden.

Und doch dürfen die Länder schon jetzt einen Erfolg verzeichnen. Sie dokumentieren auf eindrucksvolle Weise, dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie ist.

Ihr Vorstoß ist ein starkes Signal gegen Rassismus, Menschenverachtung und antidemokratische Umtriebe.

Dass sich Bundestag und Bundesregierung dem Vorstoß nicht angeschlossen haben, bleibt ein Trauerspiel. Die Bundesländer hätten demonstrative Unterstützung verdient - und nicht nur ein paar warme Worte der Bundeskanzlerin.