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Rheinische Post: Innenminister erwägen erweiterte Strafverfolgung von Hooligans!

Datum: Montag, der 02. Dezember 2013 @ 08:00:50 Thema: Deutsche Politik Infos

Düsseldorf (ots) - Nach den Gewalt-Exzessen am Rand von Bundesligaspielen hat sich der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), für eine Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgungsmöglichkeiten ausgesprochen.

"In solche Mobs gerät niemand der einheitlich schwarz gekleideten Hooligans zufällig hinein", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Deshalb sollten sich die Minister bei ihrer Herbsttagung noch einmal den früheren Straftatbestand des "Tumultes" beim Landfriedensbruch in der Form vor der letzten Gesetzesnovelle anschauen, erläuterte Pistorius.

Das geltende Recht erfordere es, jeden einzelnen Steinwurf eines individuellen Tatverdächtigen nachzuweisen.

Das sei unter den tumultartigen Bedingungen kaum möglich.

Durch eine Gesetzesänderung könnten die Richtigen getroffen und der Polizei die Arbeit erleichtert werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2611192/rheinische-post-innenminister-erwaegen-erweiterte-strafverfolgung-von-hooligans von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.


Düsseldorf (ots) - Nach den Gewalt-Exzessen am Rand von Bundesligaspielen hat sich der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), für eine Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgungsmöglichkeiten ausgesprochen.

"In solche Mobs gerät niemand der einheitlich schwarz gekleideten Hooligans zufällig hinein", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Deshalb sollten sich die Minister bei ihrer Herbsttagung noch einmal den früheren Straftatbestand des "Tumultes" beim Landfriedensbruch in der Form vor der letzten Gesetzesnovelle anschauen, erläuterte Pistorius.

Das geltende Recht erfordere es, jeden einzelnen Steinwurf eines individuellen Tatverdächtigen nachzuweisen.

Das sei unter den tumultartigen Bedingungen kaum möglich.

Durch eine Gesetzesänderung könnten die Richtigen getroffen und der Polizei die Arbeit erleichtert werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2611192/rheinische-post-innenminister-erwaegen-erweiterte-strafverfolgung-von-hooligans von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.






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