Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Über die Koalitionsverhandlungen schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Höchste Zeit, dass die Parteichefs im kleinen Kreis wieder für Ordnung sorgen!

Bremen (ots) - Die Koalitionäre in spe lassen sich Zeit.

Zeit, die sie eigentlich gar nicht haben. Seit knapp drei Wochen verhandeln die Unterhändler von CDU, CSU und SPD über die Bildung einer großen Koalition.

Aber passiert ist seither - nun ja - nicht viel. Die Entscheidung über einen Mindestlohn: vertagt. Die Streitpunkte Pkw-Maut, doppelte Staatsbürgerschaft, Stromsteuer: ebenfalls vertagt.

Zudem sorgen immer neue Konfliktherde dafür, dass die Gemengelage zusehends unübersichtlicher wird.

Herrschte über ein Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen bereits weitgehend Einigkeit, sperrt sich die Union nun dagegen und verweist auf die Zuständigkeit der Länder.

Zwar hat auch die Union im Wahlkampf für einen "Ausbau der Ganztagsbetreuung" und "hochwertige Ganztagsschulen" geworben - auch Kanzlerin Angela Merkel sprach darüber. Doch jetzt haben die Unionsunterhändler auf stur geschaltet.

Selbst die Pläne, bei denen sich die Verhandler einig sind, stehen allesamt unter Finanzierungsvorbehalt. Ob sich etwa der angestrebte flächendeckende Breitbandausbau am Ende verwirklichen lässt, ist völlig unklar.

Beschlossen hat man ihn vorsorglich trotzdem. Auch das verabschiedete Energiewende-Konzept lässt so viele wichtige Fragen offen, dass man es gar nicht hätte beschließen müssen.

Schuld an dieser verfahrenen Situation sind vor allem die überdimensionierten Strukturen, die für die Koalitionsgespräche festgelegt worden sind: mehr als 200 Verhandler in zwölf Arbeitsgruppen.

Kein Wunder, dass diese Gruppen inzwischen ein unkoordiniertes Eigenleben entwickelt haben.

Das Problem dabei: Während sich die angehenden Koalitionäre Zeit für zahllose Verhandlungsrunden lassen und die Sozialdemokraten obendrein noch ihre Mitglieder abstimmen lassen wollen, bleiben drängende Fragen ungeklärt, die längst keinen Aufschub mehr dulden.

So müssen die EU-Partner in der Finanzkrise beim Thema Bankenregulierung weiter auf eine klare Linie der Bundesregierung warten.

Es ist daher höchste Zeit, dass die Parteichefs im kleinen Kreis wieder für Ordnung sorgen.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/2596216/weser-kurier-ueber-die-koalitionsverhandlungen-schreibt-der-weser-kurier-bremen-in-seiner-ausgabe von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Bremen (ots) - Die Koalitionäre in spe lassen sich Zeit.

Zeit, die sie eigentlich gar nicht haben. Seit knapp drei Wochen verhandeln die Unterhändler von CDU, CSU und SPD über die Bildung einer großen Koalition.

Aber passiert ist seither - nun ja - nicht viel. Die Entscheidung über einen Mindestlohn: vertagt. Die Streitpunkte Pkw-Maut, doppelte Staatsbürgerschaft, Stromsteuer: ebenfalls vertagt.

Zudem sorgen immer neue Konfliktherde dafür, dass die Gemengelage zusehends unübersichtlicher wird.

Herrschte über ein Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen bereits weitgehend Einigkeit, sperrt sich die Union nun dagegen und verweist auf die Zuständigkeit der Länder.

Zwar hat auch die Union im Wahlkampf für einen "Ausbau der Ganztagsbetreuung" und "hochwertige Ganztagsschulen" geworben - auch Kanzlerin Angela Merkel sprach darüber. Doch jetzt haben die Unionsunterhändler auf stur geschaltet.

Selbst die Pläne, bei denen sich die Verhandler einig sind, stehen allesamt unter Finanzierungsvorbehalt. Ob sich etwa der angestrebte flächendeckende Breitbandausbau am Ende verwirklichen lässt, ist völlig unklar.

Beschlossen hat man ihn vorsorglich trotzdem. Auch das verabschiedete Energiewende-Konzept lässt so viele wichtige Fragen offen, dass man es gar nicht hätte beschließen müssen.

Schuld an dieser verfahrenen Situation sind vor allem die überdimensionierten Strukturen, die für die Koalitionsgespräche festgelegt worden sind: mehr als 200 Verhandler in zwölf Arbeitsgruppen.

Kein Wunder, dass diese Gruppen inzwischen ein unkoordiniertes Eigenleben entwickelt haben.

Das Problem dabei: Während sich die angehenden Koalitionäre Zeit für zahllose Verhandlungsrunden lassen und die Sozialdemokraten obendrein noch ihre Mitglieder abstimmen lassen wollen, bleiben drängende Fragen ungeklärt, die längst keinen Aufschub mehr dulden.

So müssen die EU-Partner in der Finanzkrise beim Thema Bankenregulierung weiter auf eine klare Linie der Bundesregierung warten.

Es ist daher höchste Zeit, dass die Parteichefs im kleinen Kreis wieder für Ordnung sorgen.

Pressekontakt:

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Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/2596216/weser-kurier-ueber-die-koalitionsverhandlungen-schreibt-der-weser-kurier-bremen-in-seiner-ausgabe von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.