Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Neue-OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteichef Die Linke: Linke fordert Zeugenschutzprogram für Snowden!

Osnabrück (ots) - Parteichef Bernd Riexinger: Merkel muss sich dafür einsetzen / Sondersitzung des Bundestags ohne Fraktionszwang!

Die Linke fordert für den NSA-Enthüller Edward Snowden von Angela Merkel ein Zeugenschutzprogramm und schlägt für die Sondersitzung des Bundestags am 18. November die Aufhebung des Fraktionszwangs vor.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Parteichef Bernd Riexinger: "Der Bundestag soll abstimmen, ob Snowden in Deutschland die Aufnahme und eine Aussage ermöglicht wird.

Ich erwarte, dass das eine Abstimmung ohne Fraktionszwang wird. Das ist eine politische, moralische und humanitäre Frage."

Snowden sei ein wichtiger Zeuge. "Und ein wichtiger Zeuge gehört mindestens in ein Zeugenschutzprogramm", sagte Riexinger weiter.

Die Bundeskanzlerin müsse sich dafür einsetzen. "Angela Merkel hat den Auftrag, Schaden vom Land abzuwenden.

Mit ihrem Nichtstun im Fall Snowden verletzt sie jedoch ihren Amtseid."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2592799/neue-oz-neue-oz-gespraech-mit-bernd-riexinger-parteichef-die-linke von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Osnabrück (ots) - Parteichef Bernd Riexinger: Merkel muss sich dafür einsetzen / Sondersitzung des Bundestags ohne Fraktionszwang!

Die Linke fordert für den NSA-Enthüller Edward Snowden von Angela Merkel ein Zeugenschutzprogramm und schlägt für die Sondersitzung des Bundestags am 18. November die Aufhebung des Fraktionszwangs vor.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Parteichef Bernd Riexinger: "Der Bundestag soll abstimmen, ob Snowden in Deutschland die Aufnahme und eine Aussage ermöglicht wird.

Ich erwarte, dass das eine Abstimmung ohne Fraktionszwang wird. Das ist eine politische, moralische und humanitäre Frage."

Snowden sei ein wichtiger Zeuge. "Und ein wichtiger Zeuge gehört mindestens in ein Zeugenschutzprogramm", sagte Riexinger weiter.

Die Bundeskanzlerin müsse sich dafür einsetzen. "Angela Merkel hat den Auftrag, Schaden vom Land abzuwenden.

Mit ihrem Nichtstun im Fall Snowden verletzt sie jedoch ihren Amtseid."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2592799/neue-oz-neue-oz-gespraech-mit-bernd-riexinger-parteichef-die-linke von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.