Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - VKU zur Energiepolitik: Koalitionspartner sollten mutige Reformen vereinbaren!

Berlin (ots) - Angesichts der laufenden Koalitionsgespräche betont der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft:

"Es ist wichtig, dass die Koalitionspartner in ihren Verhandlungen sehr konkrete Schritte für die Energiepolitik vereinbaren und dabei den Mut haben, die notwendigen Reformen anzugehen", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, "denn die Energiefrage ist eine ganz entscheidende für die Menschen und die Volkswirtschaft."

Reck: "Für den Erzeugungsmarkt zum Beispiel ist Weitblick gefragt."

Hocheffiziente Kraftwerke, die in der Lage sind, die fluktuierende Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien zu kompensieren, sind zunehmend unwirtschaftlich. Schon allein das ist nicht im Sinne der Energiewende- oder der Klimaschutzziele.

Zu einem ernsthaften Problem mit Blick auf die Versorgungssicherheit wird das allerdings ab 2022, wenn die Kernkraftwerke aus dem Markt sind und alte fossile Kraftwerke stillgelegt werden.

"Genau dann werden neue Gaskraftwerke benötigt, bei denen bereits heute die ersten Planungsschritte eingeleitet werden müssen. Angesichts der desolaten Marktsituation gibt es aber aktuell keinerlei Anreize für Investoren, neue Kraftwerke zu bauen."

Diese Versorgungslücke könne auch keine Reserve-Kraftwerksverordnung schließen. "Die Koalitionspartner müssen jetzt die richtigen Weichen stellen."

Bei der Förderung der erneuerbaren Energien scheinen sich die Verhandlungspartner an eine EEG-Reform heranzutrauen, was aus VKU-Sicht absolut notwendig ist.

"Mit einem EEG-Reförmchen ist es aber alleine nicht getan, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Richtig ist, die erneuerbaren Energien zu fördern, aber zukünftig auch verstärkt zu fordern. Die Stadtwerke stehen zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien", sagt Reck.

Allerdings müsse das Ziel sein, diese Anlagen zur Marktreife zu führen, damit Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen möglichst bald die Vollkosten allein über Erlöse an den vollständig wettbewerblich organisierten Märkten decken können. Der VKU-Hauptgeschäftsführer: "Kosteneffizienz muss in Zukunft ein zentrales Kriterium für die Auswahl der Erneuerbaren-Energien-Projekte sein. Und das kann nur über wettbewerbliche Anreize gehen."

Anreize müssen auch für die Verteilnetze gesetzt werden, fordert Reck: "Ohne einen innovations- und investitionsfördernden Regulierungsrahmen für die Verteilnetze wird die Energiewende schwer zu schaffen sein. Die Verteilnetze müssen mit Blick auf die Integration von erneuerbaren Energien und für die Weiterentwicklung hin zu einem Smart Grid ausgebaut werden." Dafür brauche es eine investitionsunterstützende Reform der Anreizregulierung.

Mit Blick auf die Klimaschutzziele für Deutschland sowie für die Europäische Union sagt Reck: "Konsequente und ambitionierte Ziele auch für den Zeitraum nach 2020 sind wichtig. Hier sollten die Koalitionspartner entsprechende Ziele vereinbaren und sich dafür in Brüssel einsetzen."

Unter dem Stichwort Klimaschutz und Vermeidung von Treibhausgasen ist auch das Engagement der Stadtwerke im Bereich der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu sehen.

"Durch KWK konnten die Stadtwerke alleine 2011 rund zehn Millionen Tonnen CO2 vermeiden. Insofern sollte die neue Bundesregierung das Monitoring des KWK-Gesetzes vorziehen, um die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert.

Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Pressekontakt:

Geschäftsführer Kommunikation: Carsten Wagner
Fon: +49 30 58580-220
Mobil: +49 170 8580-220
Fax: +49 30 58580-107
carsten.wagner@vku.de

Pressesprecher: Stefan Luig
Fon: +49 30 58580-226
Mobil: +49 170 8580-226
Fax: +49 30 58580-107
luig@vku.de

Stv. Pressesprecherin: Beatrice Strübing
Fon: +49 30 58580-225
Mobil: +49 170 8580-225
Fax: +49 30 58580-107
struebing@vku.de

Stv. Pressesprecherin: Elisabeth Mader
Fon: +49 30 58580-227
Mobil: +49 170 8580-227
Fax: +49 30 58580-107
mader@vku.de

Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6556/2587832/vku-zur-energiepolitik-koalitionspartner-sollten-mutige-reformen-vereinbaren von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Angesichts der laufenden Koalitionsgespräche betont der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft:

"Es ist wichtig, dass die Koalitionspartner in ihren Verhandlungen sehr konkrete Schritte für die Energiepolitik vereinbaren und dabei den Mut haben, die notwendigen Reformen anzugehen", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, "denn die Energiefrage ist eine ganz entscheidende für die Menschen und die Volkswirtschaft."

Reck: "Für den Erzeugungsmarkt zum Beispiel ist Weitblick gefragt."

Hocheffiziente Kraftwerke, die in der Lage sind, die fluktuierende Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien zu kompensieren, sind zunehmend unwirtschaftlich. Schon allein das ist nicht im Sinne der Energiewende- oder der Klimaschutzziele.

Zu einem ernsthaften Problem mit Blick auf die Versorgungssicherheit wird das allerdings ab 2022, wenn die Kernkraftwerke aus dem Markt sind und alte fossile Kraftwerke stillgelegt werden.

"Genau dann werden neue Gaskraftwerke benötigt, bei denen bereits heute die ersten Planungsschritte eingeleitet werden müssen. Angesichts der desolaten Marktsituation gibt es aber aktuell keinerlei Anreize für Investoren, neue Kraftwerke zu bauen."

Diese Versorgungslücke könne auch keine Reserve-Kraftwerksverordnung schließen. "Die Koalitionspartner müssen jetzt die richtigen Weichen stellen."

Bei der Förderung der erneuerbaren Energien scheinen sich die Verhandlungspartner an eine EEG-Reform heranzutrauen, was aus VKU-Sicht absolut notwendig ist.

"Mit einem EEG-Reförmchen ist es aber alleine nicht getan, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Richtig ist, die erneuerbaren Energien zu fördern, aber zukünftig auch verstärkt zu fordern. Die Stadtwerke stehen zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien", sagt Reck.

Allerdings müsse das Ziel sein, diese Anlagen zur Marktreife zu führen, damit Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen möglichst bald die Vollkosten allein über Erlöse an den vollständig wettbewerblich organisierten Märkten decken können. Der VKU-Hauptgeschäftsführer: "Kosteneffizienz muss in Zukunft ein zentrales Kriterium für die Auswahl der Erneuerbaren-Energien-Projekte sein. Und das kann nur über wettbewerbliche Anreize gehen."

Anreize müssen auch für die Verteilnetze gesetzt werden, fordert Reck: "Ohne einen innovations- und investitionsfördernden Regulierungsrahmen für die Verteilnetze wird die Energiewende schwer zu schaffen sein. Die Verteilnetze müssen mit Blick auf die Integration von erneuerbaren Energien und für die Weiterentwicklung hin zu einem Smart Grid ausgebaut werden." Dafür brauche es eine investitionsunterstützende Reform der Anreizregulierung.

Mit Blick auf die Klimaschutzziele für Deutschland sowie für die Europäische Union sagt Reck: "Konsequente und ambitionierte Ziele auch für den Zeitraum nach 2020 sind wichtig. Hier sollten die Koalitionspartner entsprechende Ziele vereinbaren und sich dafür in Brüssel einsetzen."

Unter dem Stichwort Klimaschutz und Vermeidung von Treibhausgasen ist auch das Engagement der Stadtwerke im Bereich der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu sehen.

"Durch KWK konnten die Stadtwerke alleine 2011 rund zehn Millionen Tonnen CO2 vermeiden. Insofern sollte die neue Bundesregierung das Monitoring des KWK-Gesetzes vorziehen, um die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert.

Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6556/2587832/vku-zur-energiepolitik-koalitionspartner-sollten-mutige-reformen-vereinbaren von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.