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Lausitzer Rundschau: Ohne Vorbehalt - Schwarz-Rot und die Finanzen!
Datum: Dienstag, der 29. Oktober 2013 @ 00:45:00 Thema: Deutsche Politik Infos
Cottbus (ots) - Eine wesentliche Ursache für das zerstrittene Erscheinungsbild der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung war ein kurzer Satz in ihrer Koalitionsvereinbarung: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt", stand da in Zeile 559 geschrieben.
Ein paar dürre Worte, aber von durchschlagender Wirkung. Denn damit hat die Union seinerzeit alle hochtrabenden Steuersenkungs-Verspechen der FDP zu Fall gebracht.
Die Sozialdemokraten sollten also gewarnt sein, wenn es jetzt ans konkrete Aushandeln der Neuauflage einer schwarz-roten Regierung geht.
Nicht, dass die Genossen nach Steuerentlastungen streben. Das Gegenteil ist vielmehr richtig. Aber es gibt genug Vorhaben, mit denen die Sozialdemokraten wieder ihr soziales Profil schärfen wollen - und die ordentlich Geld kosten.
Cottbus (ots) - Eine wesentliche Ursache für das zerstrittene Erscheinungsbild der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung war ein kurzer Satz in ihrer Koalitionsvereinbarung: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt", stand da in Zeile 559 geschrieben.
Ein paar dürre Worte, aber von durchschlagender Wirkung. Denn damit hat die Union seinerzeit alle hochtrabenden Steuersenkungs-Verspechen der FDP zu Fall gebracht.
Die Sozialdemokraten sollten also gewarnt sein, wenn es jetzt ans konkrete Aushandeln der Neuauflage einer schwarz-roten Regierung geht.
Nicht, dass die Genossen nach Steuerentlastungen streben. Das Gegenteil ist vielmehr richtig. Aber es gibt genug Vorhaben, mit denen die Sozialdemokraten wieder ihr soziales Profil schärfen wollen - und die ordentlich Geld kosten.
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