Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - OV zu den Koalitionsverhandlungen: Das große Feilschen / Union und SPD packen jetzt die Streitthemen an!

Vechta (ots) - Ab heute geht es bei den Koalitionsverhandlungen ans Eingemachte: Nach dem lockeren Warm-up in der vergangenen Woche packen Union und SPD jetzt die Streitthemen an.

Unter anderem beginnt das große Feilschen um das Geld - und damit auch um Posten und Ministerien.

Ein großes Thema der Arbeitsgruppe Finanzen werden die Bund-Länder-Finanzen sein. Denn 2019 läuft nicht nur der Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Ländern aus, dann endet auch der Solidarpakt. Außerdem verbietet ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern, neue Schulden aufzunehmen.

Auf Union und SPD kommt damit die Aufgabe zu, die Finanzbeziehungen im Bund für die nächsten Jahre neu zu regeln.

Die neue Regierung kann zwar mit so viel Geld in den Töpfen starten wie selten ein Kabinett zuvor, weil sich im Bundeshaushalt Milliarden-Überschüsse abzeichnen. Doch ob die Parteien bei den Verhandlungen an einem Strang ziehen, ist fraglich.

Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Verhandlungspartner, Hamburgs Landes-Chef Olaf Scholz, haben wegen ihrer Ämter ganz unterschiedliche Interessen. Während die Länder dem Bund vorwerfen, sich auf ihren Kosten saniert zu haben, weiß auch der Bund sich arm zu rechnen.

Überraschend sind daher die Gedankenspiele der SPD, das Finanzministerium nun doch der Union überlassen zu wollen. Aber nur auf den ersten Blick. Denn die Sozialdemokraten haben dafür als Ausgleich jetzt wohl das Verkehrsministerium im Blick.

Ein cleverer Schachzug. Dessen Etat soll nämlich um einige Milliarden erhöht werden. Was einem neuen Verkehrsminister große Spielräume bei den Investitionen ermöglicht.

Platzen werden die Verhandlungen wegen Diskussionen über Ministerien und Posten zwar nicht mehr.

Aber die Gespräche bleiben spannend.

Von Frederik Böckmann

Pressekontakt:

Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100185/2585197/ov-das-grosse-feilschen-thema-koalitionsverhandlungen-von-frederik-boeckmann von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Vechta (ots) - Ab heute geht es bei den Koalitionsverhandlungen ans Eingemachte: Nach dem lockeren Warm-up in der vergangenen Woche packen Union und SPD jetzt die Streitthemen an.

Unter anderem beginnt das große Feilschen um das Geld - und damit auch um Posten und Ministerien.

Ein großes Thema der Arbeitsgruppe Finanzen werden die Bund-Länder-Finanzen sein. Denn 2019 läuft nicht nur der Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Ländern aus, dann endet auch der Solidarpakt. Außerdem verbietet ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern, neue Schulden aufzunehmen.

Auf Union und SPD kommt damit die Aufgabe zu, die Finanzbeziehungen im Bund für die nächsten Jahre neu zu regeln.

Die neue Regierung kann zwar mit so viel Geld in den Töpfen starten wie selten ein Kabinett zuvor, weil sich im Bundeshaushalt Milliarden-Überschüsse abzeichnen. Doch ob die Parteien bei den Verhandlungen an einem Strang ziehen, ist fraglich.

Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Verhandlungspartner, Hamburgs Landes-Chef Olaf Scholz, haben wegen ihrer Ämter ganz unterschiedliche Interessen. Während die Länder dem Bund vorwerfen, sich auf ihren Kosten saniert zu haben, weiß auch der Bund sich arm zu rechnen.

Überraschend sind daher die Gedankenspiele der SPD, das Finanzministerium nun doch der Union überlassen zu wollen. Aber nur auf den ersten Blick. Denn die Sozialdemokraten haben dafür als Ausgleich jetzt wohl das Verkehrsministerium im Blick.

Ein cleverer Schachzug. Dessen Etat soll nämlich um einige Milliarden erhöht werden. Was einem neuen Verkehrsminister große Spielräume bei den Investitionen ermöglicht.

Platzen werden die Verhandlungen wegen Diskussionen über Ministerien und Posten zwar nicht mehr.

Aber die Gespräche bleiben spannend.

Von Frederik Böckmann

Pressekontakt:

Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100185/2585197/ov-das-grosse-feilschen-thema-koalitionsverhandlungen-von-frederik-boeckmann von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.