Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Stuttgarter Nachrichten zu Stellvertretern des Bundestagspräsidenten: Auftrag der Wähler braucht keine grundgesetzliche Minderheiten-Stärkung!

Stuttgart (ots) - "Der Auftrag der Wähler, den SPD und Union im Bundestag in eine 80-Prozent-Koalition umwandeln wollen, braucht keine grundgesetzliche Minderheiten-Stärkung.

Eine der besonderen Lage angepasste Änderung der Geschäftsordnung, etwa bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, täte es auch.

Immerhin: Die sechs gut versorgten Vize-Posten gemahnen Schwarz-Rot, der schütteren Opposition das Leben nicht noch schwerer zu machen, als es ohnehin schon ist.

Pressekontakt:

Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/39937/2581705/stuttgarter-nachrichten-stellvertreter-des-bundestagspraesidenten von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Stuttgart (ots) - "Der Auftrag der Wähler, den SPD und Union im Bundestag in eine 80-Prozent-Koalition umwandeln wollen, braucht keine grundgesetzliche Minderheiten-Stärkung.

Eine der besonderen Lage angepasste Änderung der Geschäftsordnung, etwa bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, täte es auch.

Immerhin: Die sechs gut versorgten Vize-Posten gemahnen Schwarz-Rot, der schütteren Opposition das Leben nicht noch schwerer zu machen, als es ohnehin schon ist.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/39937/2581705/stuttgarter-nachrichten-stellvertreter-des-bundestagspraesidenten von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.