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Vor den Koalitionsgesprächen: SPD sieht flächen-deckenden Mindestlohn von 8,50 Euro als nicht verhandelbar an!

Datum: Dienstag, der 22. Oktober 2013 @ 00:20:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Bonn-Berlin (ots) - Union und SPD dürften vor äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen stehen und bei Kompromissen dem jeweiligen Partner einiges abverlangen, machten Vertreter der Parteien nochmals deutlich.

"Es wird keine falschen Kompromisse geben. Wir haben heftige Unterschiede, das werden sehr harte Verhandlungen und es kann auch scheitern, wenn wir nicht zusammenkommen", meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, in der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX.

Seiner Partei gehe es nicht darum, endlich in Regierungsverantwortung zu kommen, sondern sozialdemokratische Positionen umzusetzen.

"Wir sind kein Stützrad der schwarz-gelben Politik der vergangenen vier Jahre", so Heil, der nochmals deutlich machte, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro für seine Partei unverzichtbar sei.

"Und der muss einheitlich in ganz Deutschland sein", erteilte er allen Versuchen eine Absage, den Mindestlohn regional unterschiedlich zu verankern. Die Union müsse zudem erklären, wie sie etwa die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur ohne Steuererhöhungen finanzieren wolle.

Bonn-Berlin (ots) - Union und SPD dürften vor äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen stehen und bei Kompromissen dem jeweiligen Partner einiges abverlangen, machten Vertreter der Parteien nochmals deutlich.

"Es wird keine falschen Kompromisse geben. Wir haben heftige Unterschiede, das werden sehr harte Verhandlungen und es kann auch scheitern, wenn wir nicht zusammenkommen", meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, in der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX.

Seiner Partei gehe es nicht darum, endlich in Regierungsverantwortung zu kommen, sondern sozialdemokratische Positionen umzusetzen.

"Wir sind kein Stützrad der schwarz-gelben Politik der vergangenen vier Jahre", so Heil, der nochmals deutlich machte, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro für seine Partei unverzichtbar sei.

"Und der muss einheitlich in ganz Deutschland sein", erteilte er allen Versuchen eine Absage, den Mindestlohn regional unterschiedlich zu verankern. Die Union müsse zudem erklären, wie sie etwa die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur ohne Steuererhöhungen finanzieren wolle.





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