Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - neues deutschland: Koalitionsgespräche: Ministerposten statt Mindestlohn!

Berlin (ots) - Diese Umfrage sollte der SPD eigentlich den Rücken stärken: Gegenüber dem ZDF-Politbarometer sprachen sich 83 Prozent der Befragten für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro aus.

Immerhin 69 Prozent für einen höheren Spitzensteuersatz. Beides sind zentrale Forderungen der Sozialdemokraten.

Trotzdem hat man derzeit nicht den Eindruck, dass die SPD-Spitze die gesellschaftliche Stimmung in die Verhandlungen tragen wird.

Es scheint vielmehr so, als hätten Gabriel und Co. ihre Wahlversprechen bereits abgeschrieben. Stattdessen sollen die Genossen bereits Ministerposten unter sich ausgemacht haben.

Bleibt die Frage, ob diese Rechnung aufgeht. Parteichef Gabriel hatte Verhandlungen mit der Union unter einen doppelten Vorbehalt gestellt. Bevor die Koalitionsgespräche beginnen können, muss ein Parteikonvent am Sonntag sein Plazet geben.

Sollten sich Union und SPD dann auf einen Koalitionsvertrag einigen, muss die SPD-Basis diesem ihre Zustimmung erteilen.

Offenbar glauben die führenden Genossen, das Parteivolk mit der Übernahme wichtiger Ressorts beschwichtigen zu können.

Angesichts der strikten Weigerung der Union, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen oder die Steuern zu erhöhen, wären die Übernahme bedeutender Ministerien und Kompromisse auf weniger wichtigen Politikfeldern Argumente für eine Große Koalition sein.

Ministerposten statt Mindestlohn: Bleibt abzuwarten, ob die Basis das mitmacht.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/2579339/neues-deutschland-koalitionsgespraeche-minister-statt-mindestlohn von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Diese Umfrage sollte der SPD eigentlich den Rücken stärken: Gegenüber dem ZDF-Politbarometer sprachen sich 83 Prozent der Befragten für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro aus.

Immerhin 69 Prozent für einen höheren Spitzensteuersatz. Beides sind zentrale Forderungen der Sozialdemokraten.

Trotzdem hat man derzeit nicht den Eindruck, dass die SPD-Spitze die gesellschaftliche Stimmung in die Verhandlungen tragen wird.

Es scheint vielmehr so, als hätten Gabriel und Co. ihre Wahlversprechen bereits abgeschrieben. Stattdessen sollen die Genossen bereits Ministerposten unter sich ausgemacht haben.

Bleibt die Frage, ob diese Rechnung aufgeht. Parteichef Gabriel hatte Verhandlungen mit der Union unter einen doppelten Vorbehalt gestellt. Bevor die Koalitionsgespräche beginnen können, muss ein Parteikonvent am Sonntag sein Plazet geben.

Sollten sich Union und SPD dann auf einen Koalitionsvertrag einigen, muss die SPD-Basis diesem ihre Zustimmung erteilen.

Offenbar glauben die führenden Genossen, das Parteivolk mit der Übernahme wichtiger Ressorts beschwichtigen zu können.

Angesichts der strikten Weigerung der Union, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen oder die Steuern zu erhöhen, wären die Übernahme bedeutender Ministerien und Kompromisse auf weniger wichtigen Politikfeldern Argumente für eine Große Koalition sein.

Ministerposten statt Mindestlohn: Bleibt abzuwarten, ob die Basis das mitmacht.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/2579339/neues-deutschland-koalitionsgespraeche-minister-statt-mindestlohn von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.