Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei - SPD-Innenpolitiker Hartmann fordert von Bundesinnenminister Friedrich, die Überwachung von Linkspolitikern zu überprüfen!

Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu überprüfen.

"Das Urteil stärkt die Stellung des Abgeordneten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. "Insofern begrüße ich es."

Hartmann fügte aber hinzu: "Ich erwarte, dass das Bundesinnenministerium nun noch einmal prüft, ob es bei Art und Umfang der Überwachung bleiben kann. Zuletzt ging die Gefahr eher von rechts aus."

Nach Angaben des SPD-Politikers waren von der Überwachung zuletzt 20 Bundestagsabgeordnete und etwa eine Handvoll Europaabgeordnete der Linken betroffen.

Er betonte: "Ich halte das nicht für angemessen."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2573068/mitteldeutsche-zeitung-linkspartei-spd-innenpolitiker-hartmann-fordert-von-bundesinnenminister von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu überprüfen.

"Das Urteil stärkt die Stellung des Abgeordneten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. "Insofern begrüße ich es."

Hartmann fügte aber hinzu: "Ich erwarte, dass das Bundesinnenministerium nun noch einmal prüft, ob es bei Art und Umfang der Überwachung bleiben kann. Zuletzt ging die Gefahr eher von rechts aus."

Nach Angaben des SPD-Politikers waren von der Überwachung zuletzt 20 Bundestagsabgeordnete und etwa eine Handvoll Europaabgeordnete der Linken betroffen.

Er betonte: "Ich halte das nicht für angemessen."

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2573068/mitteldeutsche-zeitung-linkspartei-spd-innenpolitiker-hartmann-fordert-von-bundesinnenminister von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.