Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Allgemeine Zeitung Mainz zu Linkspartei / Verfassungsschutz: Die Fragen bleiben!

Mainz (ots) - Der Verfassungsschutz handelte rechtswidrig, als er den Linken-Politiker Bodo Ramelow beobachtete, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Auch politische Gegner der Linkspartei, und davon gibt es berechtigterweise eine Menge, werden nicht umhin können, dieses Urteil zu begrüßen.

Denn es schafft Klarheit. Recht muss Recht bleiben.

Ob man sich beim Applaus auf die zynische Ebene begeben und sagen will: Hätten die Staatsschützer mal lieber die NSU unschädlich gemacht, anstatt sich bei der Observierung Ramelows zu langweilen - das hängt vom Temperament ab.

Jedenfalls ist der Karlsruher Spruch eine erneute Ohrfeige für die Behörde, die eigentlich als Bollwerk gegen Extremisten gedacht ist.

Dass es in der Linkspartei überhaupt keine Extremisten gäbe, ist mit dem Urteil freilich nicht gesagt. Der Einzelfall entscheidet, Karlsruhe hat die Maßstäbe verdeutlicht.

Ramelow zum Märtyrer zu stilisieren ist nun aber genau so übertrieben wie die Bekundung Gysis, das Urteil sei "historisch" und ein Markstein auf dem Weg zu Rot-Rot-Grün auf Bundesebene.

Die Fragen bleiben:Wie sehr ist diese Linkspartei, die im Übrigen nach wie vor von ideologischen Flügelkämpfen zwischen Gysis und Wagenknechts Anhängern gepeitscht wird, noch geprägt von Menschen und Gedanken der DDR-Zeit, als die Vor-Vorgänger-Organisation der Linkspartei, die SED, auch den Repressionsapparat Stasi befehligte?

Ferner: Wie verlässlich wäre die Linke in der Außenpolitik, wie realistisch - oder utopisch - eine Sozialpolitik der kommunistischen Plattform?

Solche Fragen müssen sich nicht zuletzt solche Sozialdemokraten und Grüne stellen, die heute schon von einem Linksbündnis träumen.

Pressekontakt:

Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2573008/allg-zeitung-mainz-die-fragen-bleiben-kommentar-zu-linkspartei-verfassungsschutz von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Mainz (ots) - Der Verfassungsschutz handelte rechtswidrig, als er den Linken-Politiker Bodo Ramelow beobachtete, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Auch politische Gegner der Linkspartei, und davon gibt es berechtigterweise eine Menge, werden nicht umhin können, dieses Urteil zu begrüßen.

Denn es schafft Klarheit. Recht muss Recht bleiben.

Ob man sich beim Applaus auf die zynische Ebene begeben und sagen will: Hätten die Staatsschützer mal lieber die NSU unschädlich gemacht, anstatt sich bei der Observierung Ramelows zu langweilen - das hängt vom Temperament ab.

Jedenfalls ist der Karlsruher Spruch eine erneute Ohrfeige für die Behörde, die eigentlich als Bollwerk gegen Extremisten gedacht ist.

Dass es in der Linkspartei überhaupt keine Extremisten gäbe, ist mit dem Urteil freilich nicht gesagt. Der Einzelfall entscheidet, Karlsruhe hat die Maßstäbe verdeutlicht.

Ramelow zum Märtyrer zu stilisieren ist nun aber genau so übertrieben wie die Bekundung Gysis, das Urteil sei "historisch" und ein Markstein auf dem Weg zu Rot-Rot-Grün auf Bundesebene.

Die Fragen bleiben:Wie sehr ist diese Linkspartei, die im Übrigen nach wie vor von ideologischen Flügelkämpfen zwischen Gysis und Wagenknechts Anhängern gepeitscht wird, noch geprägt von Menschen und Gedanken der DDR-Zeit, als die Vor-Vorgänger-Organisation der Linkspartei, die SED, auch den Repressionsapparat Stasi befehligte?

Ferner: Wie verlässlich wäre die Linke in der Außenpolitik, wie realistisch - oder utopisch - eine Sozialpolitik der kommunistischen Plattform?

Solche Fragen müssen sich nicht zuletzt solche Sozialdemokraten und Grüne stellen, die heute schon von einem Linksbündnis träumen.

Pressekontakt:

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Florian Giezewski
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Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2573008/allg-zeitung-mainz-die-fragen-bleiben-kommentar-zu-linkspartei-verfassungsschutz von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.