Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Stegner signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD im Steuerstreit!

Berlin (ots) - Im Ringen mit der Union um Steuererhöhungen gibt es aus der SPD erste Signale für einen möglichen Kompromiss.

"Es geht uns nicht um Steuererhöhungen, sondern um die Inhalte", sagte der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif".

Es gebe "Ideen", wie die versprochenen Anstrengungen bei Rente, Bildung und Pflege auch anders finanziert werden könnten.

"Steuererhöhung als Selbstzweck wäre großer Unsinn. Es geht immer um die Aufgaben des Staates", betonte das Mitglied im SPD-Präsidium. Wenn etwa das Betreuungsgeld und die Aufstockung von Dumpinglöhnen wegfielen, "dann hat man schon ein paar Milliarden mehr in der Kasse".

"Da muss man dann halt gucken", sagte Stegner mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen.

Der Vertreter des linken SPD-Flügels, der als künftiger Generalsekretär im Gespräch ist, stellte zugleich klar: "Die SPD gibt es nur selbstbewusst und mit einem Politikwechsel, sonst gehen wir in die Opposition."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Sozialdemokraten "ordentlich was bieten", sonst müsse sie mit den Grünen koalieren.

"2+Leif" wird am Montagabend um 23.15 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann
2+Leif
Südwestrundfunk
www.2plusleif.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7169/2566946/stegner-signalisiert-kompromissbereitschaft-der-spd-im-steuerstreit-cdu-vize-laschet-schwarz-gruen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Im Ringen mit der Union um Steuererhöhungen gibt es aus der SPD erste Signale für einen möglichen Kompromiss.

"Es geht uns nicht um Steuererhöhungen, sondern um die Inhalte", sagte der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif".

Es gebe "Ideen", wie die versprochenen Anstrengungen bei Rente, Bildung und Pflege auch anders finanziert werden könnten.

"Steuererhöhung als Selbstzweck wäre großer Unsinn. Es geht immer um die Aufgaben des Staates", betonte das Mitglied im SPD-Präsidium. Wenn etwa das Betreuungsgeld und die Aufstockung von Dumpinglöhnen wegfielen, "dann hat man schon ein paar Milliarden mehr in der Kasse".

"Da muss man dann halt gucken", sagte Stegner mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen.

Der Vertreter des linken SPD-Flügels, der als künftiger Generalsekretär im Gespräch ist, stellte zugleich klar: "Die SPD gibt es nur selbstbewusst und mit einem Politikwechsel, sonst gehen wir in die Opposition."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Sozialdemokraten "ordentlich was bieten", sonst müsse sie mit den Grünen koalieren.

"2+Leif" wird am Montagabend um 23.15 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann
2+Leif
Südwestrundfunk
www.2plusleif.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7169/2566946/stegner-signalisiert-kompromissbereitschaft-der-spd-im-steuerstreit-cdu-vize-laschet-schwarz-gruen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.