Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Tillich (CDU): Scheiternlassen von Gesetzesvorhaben im Bundesrat ist rot-grüne Blockadepolitik!

Bonn (ots) - Bonn/Berlin 20. September 2013 - Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat der rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat Blockadepolitik vorgeworfen.

Im phoenix-Interview bezeichnete er das Scheiternlassen mehrerer Gesetzesvorhaben kurz vor der Bundestagswahl als "nicht zielführend".

Es handele sich um eine rein politische Strategie, die "nicht den Menschen, sondern politischen Zielen" diene. D

ie Begründung von SPD und Grünen, die Entwürfe seien nicht ausgereift gewesen, weist Tillich von sich: "Wir haben Gesetze gehabt, da haben wir Fristen verkürzt und haben das relativ zügig gemacht - hier sind die normalen Fristen eingehalten worden."

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6511/2560447/tillich-cdu-scheiternlassen-von-gesetzesvorhaben-im-bundesrat-ist-rot-gruene-blockadepolitik von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Bonn (ots) - Bonn/Berlin 20. September 2013 - Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat der rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat Blockadepolitik vorgeworfen.

Im phoenix-Interview bezeichnete er das Scheiternlassen mehrerer Gesetzesvorhaben kurz vor der Bundestagswahl als "nicht zielführend".

Es handele sich um eine rein politische Strategie, die "nicht den Menschen, sondern politischen Zielen" diene. D

ie Begründung von SPD und Grünen, die Entwürfe seien nicht ausgereift gewesen, weist Tillich von sich: "Wir haben Gesetze gehabt, da haben wir Fristen verkürzt und haben das relativ zügig gemacht - hier sind die normalen Fristen eingehalten worden."

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6511/2560447/tillich-cdu-scheiternlassen-von-gesetzesvorhaben-im-bundesrat-ist-rot-gruene-blockadepolitik von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.