Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Petra Pau: Daten schützen oder Big Brother stärken!

Berlin (ots) - Angesichts des Ausmaßes der NSA-Spionage droht nun selbst die EU-Kommission mit einer Aussetzung des Swift-Abkommens.

Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:

"Das Swift-Abkommen legitimiert, dass Daten über Finanzgeschäfte in der EU an die USA übermittelt werden. Angeblich, um potentielle Terroristen zu enttarnen. So die Mär.

Nun wird offenbar, dass US-Geheimdienste nahezu flächendeckend Finanztransaktionen, zum Beispiel via VISA-Card, ausspähen und erfassen. So werden Kunden gläsern.

DIE LINKE hat das Swift-Abkommen immer abgelehnt. Die Bundesregierung war dafür. Nun muss sie sich entscheiden: Will sie Daten schützen oder Big Brother stärken?!"

Pressekontakt:

Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2556430/petra-pau-daten-schuetzen-oder-big-brother-staerken von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Angesichts des Ausmaßes der NSA-Spionage droht nun selbst die EU-Kommission mit einer Aussetzung des Swift-Abkommens.

Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:

"Das Swift-Abkommen legitimiert, dass Daten über Finanzgeschäfte in der EU an die USA übermittelt werden. Angeblich, um potentielle Terroristen zu enttarnen. So die Mär.

Nun wird offenbar, dass US-Geheimdienste nahezu flächendeckend Finanztransaktionen, zum Beispiel via VISA-Card, ausspähen und erfassen. So werden Kunden gläsern.

DIE LINKE hat das Swift-Abkommen immer abgelehnt. Die Bundesregierung war dafür. Nun muss sie sich entscheiden: Will sie Daten schützen oder Big Brother stärken?!"

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2556430/petra-pau-daten-schuetzen-oder-big-brother-staerken von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.