Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - OV: Scheindebatte - Thema: Union-Wahlkampf und die Maut / Seehofer hat ein ideales Wahlkampfthema für sein Land gefunden!

Vechta (ots) - Zu irgendwas musste das TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück ja schließlich gut sein.

Wenigstens das Thema Maut gab dem doch eher unergiebigen Geplänkel am Sonntagabend zur besten Tatort-Zeit einen leichten Auftrieb.

Maut - für Steinbrück undenkbar. Für die Kanzlerin allerdings auch.

Das sorgte für großen Jubel unter den Beobachtern der Fernsehdiskussion. Schließlich bedeutet diese Aussage Zoff mit dem Koalitionspartner CSU denn einHorst Seehoferist ein klarer Befürworter der Lkw-Maut für ausländische Fahrzeuge.

Die Forderung von Seehofer ist in diesem Zusammenhang nicht neu. Schon vor Wochen attestierten ihm Experten, seine Forderung sei mit dem EU-Recht gar nicht vereinbar. Seehofer blieb trotzdem dabei.

In Wirklichkeit geht es ihm auch gar nicht darum, ob Ausländer auf deutschen Autobahnen zahlen oder nicht. Wichtig ist ihm vielmehr: Genau eine Woche vor der Bundestagswahl am 22. September entscheiden die Bayern über die neue Zusammensetzung ihres Landtages, und darum beharrt er auf seiner Forderung.

So unbedeutend das Thema Maut nämlich bundesweit ist, so bedeutsam ist es für die Bayern. Sie sind umzingelt von mautpflichtigen Ländern, nicht zuletzt Österreich ist ihnen ein Dorn im Auge. Seehofer hat also ein ideales Wahlkampfthema für sein Land gefunden.

Dass die Kanzlerin die Maut ablehnt, ist dabei nicht neu. Sie juckt das Thema überhaupt nicht. Denn die Maut ist eines von drei Themen, in denen die CSU absprachlich anderer Meinung sein darf, die anderen sind der Länderfinanzausgleich oder die Erbschaftssteuer.

Schließlich brauchen die Bayern ja auch noch etwas Eigenes. Was wir also erleben, ist eine Scheindebatte.

Wahlentscheidend für den Bund ist sie ganz gewiss nicht.

Von Damian Ryschka

Pressekontakt:

Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100185/2548312/oldenburgische_volkszeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Vechta (ots) - Zu irgendwas musste das TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück ja schließlich gut sein.

Wenigstens das Thema Maut gab dem doch eher unergiebigen Geplänkel am Sonntagabend zur besten Tatort-Zeit einen leichten Auftrieb.

Maut - für Steinbrück undenkbar. Für die Kanzlerin allerdings auch.

Das sorgte für großen Jubel unter den Beobachtern der Fernsehdiskussion. Schließlich bedeutet diese Aussage Zoff mit dem Koalitionspartner CSU denn einHorst Seehoferist ein klarer Befürworter der Lkw-Maut für ausländische Fahrzeuge.

Die Forderung von Seehofer ist in diesem Zusammenhang nicht neu. Schon vor Wochen attestierten ihm Experten, seine Forderung sei mit dem EU-Recht gar nicht vereinbar. Seehofer blieb trotzdem dabei.

In Wirklichkeit geht es ihm auch gar nicht darum, ob Ausländer auf deutschen Autobahnen zahlen oder nicht. Wichtig ist ihm vielmehr: Genau eine Woche vor der Bundestagswahl am 22. September entscheiden die Bayern über die neue Zusammensetzung ihres Landtages, und darum beharrt er auf seiner Forderung.

So unbedeutend das Thema Maut nämlich bundesweit ist, so bedeutsam ist es für die Bayern. Sie sind umzingelt von mautpflichtigen Ländern, nicht zuletzt Österreich ist ihnen ein Dorn im Auge. Seehofer hat also ein ideales Wahlkampfthema für sein Land gefunden.

Dass die Kanzlerin die Maut ablehnt, ist dabei nicht neu. Sie juckt das Thema überhaupt nicht. Denn die Maut ist eines von drei Themen, in denen die CSU absprachlich anderer Meinung sein darf, die anderen sind der Länderfinanzausgleich oder die Erbschaftssteuer.

Schließlich brauchen die Bayern ja auch noch etwas Eigenes. Was wir also erleben, ist eine Scheindebatte.

Wahlentscheidend für den Bund ist sie ganz gewiss nicht.

Von Damian Ryschka

Pressekontakt:

Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100185/2548312/oldenburgische_volkszeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.