Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Barthle: ESM ist kein Bankenrettungsfonds!

Berlin (ots) - Medien berichten über Vorschläge zur direkten, eventuell sogar rückwirkenden Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

Eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM gibt es derzeit nicht. Wenn der ESM dieses neue Instrument entsprechend eines Grundsatzbeschlusses der Euro-Finanzminister erhalten soll, muss der Bundestag dem zuvor zustimmen und das ESM-Finanzierungsgesetz ändern.

Weiter müsste der Bundestag jeder einzelnen Bankenhilfe aus dem ESM zustimmen. Das Instrument der Bankenrekapitalisierung ist eindeutig in die Zukunft gerichtet.

Berlin (ots) - Medien berichten über Vorschläge zur direkten, eventuell sogar rückwirkenden Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

Eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM gibt es derzeit nicht. Wenn der ESM dieses neue Instrument entsprechend eines Grundsatzbeschlusses der Euro-Finanzminister erhalten soll, muss der Bundestag dem zuvor zustimmen und das ESM-Finanzierungsgesetz ändern.

Weiter müsste der Bundestag jeder einzelnen Bankenhilfe aus dem ESM zustimmen. Das Instrument der Bankenrekapitalisierung ist eindeutig in die Zukunft gerichtet.