Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - WAZ: Starke Städte zahlen drauf / 'Solidaritätsumlage' trägt Streit in die Kommunallandschaft!

Essen (ots) - Es gehört zweifellos zu den großen Verdiensten der Regierung Kraft, dass sie sich seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren ins Dickicht der Kommunalfinanzen vorgewagt hat.

Viele Städte, insbesondere jene im noch immer vom Strukturwandel gebeutelten Ruhrgebiet, trudelten bis dahin einigermaßen unbeachtet der Pleite entgegen.

Man hatte sich in einer Vergeblichkeitsfalle eingerichtet, obwohl öffentlicher Spardruck gerade in den lokalen Strukturen den Bürgern wehtut.

SPD-Innenminister Jäger hat seither mit einer Balance aus schmerzhaften Sparauflagen und milliardenschweren Hilfsprogrammen selbst zahlreiche CDU-Kämmerer auf seine Seite gezogen. Wenigstens wird unsere Finanznot ernst genommen, hieß es allerorten.

Umso unverständlicher, dass die Landesregierung nun mit einer "Solidaritätsumlage" Streit in die Kommunallandschaft trägt. Als wären die Verteilkämpfe unter den 396 NRW-Gemeinden nicht schon hart genug.

Die rot-grüne Umlage bringt gerade einmal etwas über 181 Millionen Euro jährlich, schürt dafür jede Menge Missgunst unter den Bürgermeistern.

Wenn das Land künftig steuerstarke Städte nach einer Musterrechnung zur Kasse bittet, schadet das dem Standortwettbewerb, setzt Fehlanreize und unterläuft die lokale Gestaltungsfreiheit.

inige wenige gesunde Städte können bei der kranken Kommunalfinanzierung nicht für Therapieversäumnisse von Bund und Land einstehen.

Kommentar von Tobias Blasius

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55903/2539188/westdeutsche_allgemeine_zeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Essen (ots) - Es gehört zweifellos zu den großen Verdiensten der Regierung Kraft, dass sie sich seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren ins Dickicht der Kommunalfinanzen vorgewagt hat.

Viele Städte, insbesondere jene im noch immer vom Strukturwandel gebeutelten Ruhrgebiet, trudelten bis dahin einigermaßen unbeachtet der Pleite entgegen.

Man hatte sich in einer Vergeblichkeitsfalle eingerichtet, obwohl öffentlicher Spardruck gerade in den lokalen Strukturen den Bürgern wehtut.

SPD-Innenminister Jäger hat seither mit einer Balance aus schmerzhaften Sparauflagen und milliardenschweren Hilfsprogrammen selbst zahlreiche CDU-Kämmerer auf seine Seite gezogen. Wenigstens wird unsere Finanznot ernst genommen, hieß es allerorten.

Umso unverständlicher, dass die Landesregierung nun mit einer "Solidaritätsumlage" Streit in die Kommunallandschaft trägt. Als wären die Verteilkämpfe unter den 396 NRW-Gemeinden nicht schon hart genug.

Die rot-grüne Umlage bringt gerade einmal etwas über 181 Millionen Euro jährlich, schürt dafür jede Menge Missgunst unter den Bürgermeistern.

Wenn das Land künftig steuerstarke Städte nach einer Musterrechnung zur Kasse bittet, schadet das dem Standortwettbewerb, setzt Fehlanreize und unterläuft die lokale Gestaltungsfreiheit.

inige wenige gesunde Städte können bei der kranken Kommunalfinanzierung nicht für Therapieversäumnisse von Bund und Land einstehen.

Kommentar von Tobias Blasius

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Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55903/2539188/westdeutsche_allgemeine_zeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.