Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Minister kündigt Gesetzesänderung nach erneutem 'Casa Reha'-Pflegeskandal in Mainz an / Auch Pflegekassen fordern stärkere Einwirkungsmöglichkeiten!

Mainz (ots) - Nach dem erneuten Pflegeskandal in der "Casa Reha"-Einrichtung in Mainz-Finthen will der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer Einblicke in die Bilanzen und die Rechnungslegung von Pflegeheimbetreibern.

Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er wörtlich: "Wir werden unser eigenes Landesgesetz an der Stelle novellieren, um noch stärker in die Bilanzen und die Rechnungslegung eines solchen Unternehmens einblicken zu können.

Aber das kann man nicht nur auf Landesebene organisieren, weil diese Ketten ja national organisiert sind und mindestens deutschlandweit auftreten.

Deshalb brauchen wir auch eine bundesgesetzliche Initiative. Ich bin zurzeit dabei, eine solche zu konzipieren, um stärkere Einblicke zu bekommen in die wirtschaftlichen Verflechtungen im Hintergrund eines solchen Unternehmens."

Ende Juli kam das zur "Casa Reha"-Gruppe gehörende Pflegeheim in Mainz-Finthen zum wiederholten Male in die Schlagzeilen.

Bei einer Kontrolle fanden die Behörden 20 der ca. 180 Bewohner in einem besorgniserregenden Zustand vor. Rund die Hälfte von ihnen seien dehydriert gewesen, sagte Sozialminister Schweitzer im Interview mit dem Politikmagazin.

Der Chef der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland Walter Bockemühl erklärte gegenüber "Report Mainz": "Wir brauchen stärkere Einwirkungsmöglichkeiten als Pflegekassen. Und wir müssten eingebunden werden, zumindest informatorisch, in die Entscheidungsprozesse solcher Häuser.

Wir müssten wissen, wie sieht es aus mit der Personalbesetzung, wir müssen wissen, wie sieht es aus mit den Bilanzen, wir müssen auch letztendlich wissen, wie ist die unternehmensrechtliche Konstruktion solcher Einrichtungen.

Und dann hätten wir auch tatsächlich die Möglichkeit solche Skandale besser und mehr zu verhindern, als das eben jetzt der Fall ist."

Im rheinland-pfälzischen Sozialministerium fragt man sich jetzt auch, ob die nach Behördenerkenntnissen bestehenden Missstände bei "Casa Reha" Folge einer überhöhten Renditeerwartung von Investoren sein könnten.

Denn hinter "Casa Reha" steckt eine Investmentfirma als Mehrheitsgesellschafter. Das Unternehmen betreibt 64 Häuser bundesweit und will um 5-8 Einrichtungen jährlich wachsen.

Der Berliner Wirtschaftsrechtler Professor Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin hat im Auftrag von "Report Mainz" die Bilanzen von "Casa Reha" analysiert.

Wörtlich sagte er: "Auf der einen Seite ist ein Investor, der hat eine hohe Rendite-Erwartung. Und auf der anderen Seite macht der Casa Reha-Konzern in den letzten Jahren jährlich hohe Verluste im zweistelligen Millionenbereich.

Beides zusammen muss irgendwo finanziert werden und das geht nur, indem man entweder beim Personal spart oder bei den Pflegeleistungen für die Menschen, die zu pflegen sind."

Nach seinem Eindruck seien "hier Pflegeskandale vorprogrammiert".

"Casa Reha" und der Investor sagen nichts zu den Renditeerwartungen, betonen aber die angeblich hohe Pflegequalität in den Einrichtungen der Unternehmensgruppe. 81 Prozent der Häuser hätten "sehr gute", die anderen "gute" Pflegenoten erreicht.

Obwohl "Casa Reha" auch behauptet, im Pro Vita-Heim hätte ausreichend Personal zur Versorgung der Senioren zur Verfügung gestanden, mussten auf Druck der Behörden jetzt zwölf zusätzliche Fachkräfte eingesetzt werden.

Gegenüber "Report Mainz" bezweifelt das Unternehmen auch die Prüfergebnisse der Behörden vom Juli. "Hinzugezogene Hausärzte" hätten noch am Kontrolltag "eine gute pflegerische Versorgung ihrer Patienten" attestiert.

Dem widerspricht der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer im Interview mit "Report Mainz" eindeutig.

"Diese Aussage hat mit der Realität, wie wir sie dort vorgefunden haben, überhaupt nichts zu tun. Also man kann da wirklich nur den Kopf schütteln. Wir sind ja deshalb mit Ärzten der Behörden rein, weil die Hausärzte nicht erreichbar waren, in der Zeit und in der Frist, die wir gesetzt haben."

Weitere Informationen www.swr.de/report.

Quellenangabe: "Report Mainz"

Fragen bitte an "Report Mainz", Tel.: 06131/929-33351

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/75892/2538823/swr_das_erste/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Mainz (ots) - Nach dem erneuten Pflegeskandal in der "Casa Reha"-Einrichtung in Mainz-Finthen will der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer Einblicke in die Bilanzen und die Rechnungslegung von Pflegeheimbetreibern.

Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er wörtlich: "Wir werden unser eigenes Landesgesetz an der Stelle novellieren, um noch stärker in die Bilanzen und die Rechnungslegung eines solchen Unternehmens einblicken zu können.

Aber das kann man nicht nur auf Landesebene organisieren, weil diese Ketten ja national organisiert sind und mindestens deutschlandweit auftreten.

Deshalb brauchen wir auch eine bundesgesetzliche Initiative. Ich bin zurzeit dabei, eine solche zu konzipieren, um stärkere Einblicke zu bekommen in die wirtschaftlichen Verflechtungen im Hintergrund eines solchen Unternehmens."

Ende Juli kam das zur "Casa Reha"-Gruppe gehörende Pflegeheim in Mainz-Finthen zum wiederholten Male in die Schlagzeilen.

Bei einer Kontrolle fanden die Behörden 20 der ca. 180 Bewohner in einem besorgniserregenden Zustand vor. Rund die Hälfte von ihnen seien dehydriert gewesen, sagte Sozialminister Schweitzer im Interview mit dem Politikmagazin.

Der Chef der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland Walter Bockemühl erklärte gegenüber "Report Mainz": "Wir brauchen stärkere Einwirkungsmöglichkeiten als Pflegekassen. Und wir müssten eingebunden werden, zumindest informatorisch, in die Entscheidungsprozesse solcher Häuser.

Wir müssten wissen, wie sieht es aus mit der Personalbesetzung, wir müssen wissen, wie sieht es aus mit den Bilanzen, wir müssen auch letztendlich wissen, wie ist die unternehmensrechtliche Konstruktion solcher Einrichtungen.

Und dann hätten wir auch tatsächlich die Möglichkeit solche Skandale besser und mehr zu verhindern, als das eben jetzt der Fall ist."

Im rheinland-pfälzischen Sozialministerium fragt man sich jetzt auch, ob die nach Behördenerkenntnissen bestehenden Missstände bei "Casa Reha" Folge einer überhöhten Renditeerwartung von Investoren sein könnten.

Denn hinter "Casa Reha" steckt eine Investmentfirma als Mehrheitsgesellschafter. Das Unternehmen betreibt 64 Häuser bundesweit und will um 5-8 Einrichtungen jährlich wachsen.

Der Berliner Wirtschaftsrechtler Professor Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin hat im Auftrag von "Report Mainz" die Bilanzen von "Casa Reha" analysiert.

Wörtlich sagte er: "Auf der einen Seite ist ein Investor, der hat eine hohe Rendite-Erwartung. Und auf der anderen Seite macht der Casa Reha-Konzern in den letzten Jahren jährlich hohe Verluste im zweistelligen Millionenbereich.

Beides zusammen muss irgendwo finanziert werden und das geht nur, indem man entweder beim Personal spart oder bei den Pflegeleistungen für die Menschen, die zu pflegen sind."

Nach seinem Eindruck seien "hier Pflegeskandale vorprogrammiert".

"Casa Reha" und der Investor sagen nichts zu den Renditeerwartungen, betonen aber die angeblich hohe Pflegequalität in den Einrichtungen der Unternehmensgruppe. 81 Prozent der Häuser hätten "sehr gute", die anderen "gute" Pflegenoten erreicht.

Obwohl "Casa Reha" auch behauptet, im Pro Vita-Heim hätte ausreichend Personal zur Versorgung der Senioren zur Verfügung gestanden, mussten auf Druck der Behörden jetzt zwölf zusätzliche Fachkräfte eingesetzt werden.

Gegenüber "Report Mainz" bezweifelt das Unternehmen auch die Prüfergebnisse der Behörden vom Juli. "Hinzugezogene Hausärzte" hätten noch am Kontrolltag "eine gute pflegerische Versorgung ihrer Patienten" attestiert.

Dem widerspricht der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer im Interview mit "Report Mainz" eindeutig.

"Diese Aussage hat mit der Realität, wie wir sie dort vorgefunden haben, überhaupt nichts zu tun. Also man kann da wirklich nur den Kopf schütteln. Wir sind ja deshalb mit Ärzten der Behörden rein, weil die Hausärzte nicht erreichbar waren, in der Zeit und in der Frist, die wir gesetzt haben."

Weitere Informationen www.swr.de/report.

Quellenangabe: "Report Mainz"

Fragen bitte an "Report Mainz", Tel.: 06131/929-33351

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/75892/2538823/swr_das_erste/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.