Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Meister: Fakt ist: Rot / Grün will Steuererhöhungen!

Berlin (ots) - Spitzenpolitiker der SPD können sich vorstellen, Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -gestaltung für die Senkung von Steuern einzusetzen. Andere wiederum erklären, dass die Einnahmen gebraucht würden.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):

"Rot/Grün hat Steuererhöhungen beschlossen und diese wollen sie durchsetzen. Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Abgeltungssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung beziehungsweise Einschränkung des Ehegattensplittings, Abschaffung des Kinderbetreuungsfreibetrages - hierauf wird die SPD nicht verzichten.

Rot/Grün hat Steuererhöhungen im niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbart. Sie haben die von Union und FDP beschlossene Milderung der kalten Progression platzen lassen. Ihre Ausgabenerhöhungs- und Umverteilungspläne lassen ihnen nach eigenen Aussagen gar keine andere Wahl.

So sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dass die Pläne nicht geändert und zusätzliche Einnahmen gebraucht würden. Einmal beschlossene Steuererhöhungen werden auch nicht zurückgenommen.

Mit allen anderen Aussagen versuchen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-ParteivorsitzenderSigmar GabrielSand in die Augen der Wähler streuen.

Keiner hat in den letzten Jahren mehr gegen Steuerbetrug und Steuergestaltung unternommen als die unionsgeführte Bundesregierung. Mit wichtigen Steuerparadiesen wie zum Beispiel den Kaiman-Inseln oder Jersey wurden Informationsaustauschabkommen abgeschlossen, insgesamt 36.

Die Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige wurden verschärft. Ziel von Rot/Grün ist und bleibt es dagegen, dauerhaft mehr Staatseinnahmen zu generieren."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2537987/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Spitzenpolitiker der SPD können sich vorstellen, Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -gestaltung für die Senkung von Steuern einzusetzen. Andere wiederum erklären, dass die Einnahmen gebraucht würden.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):

"Rot/Grün hat Steuererhöhungen beschlossen und diese wollen sie durchsetzen. Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Abgeltungssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung beziehungsweise Einschränkung des Ehegattensplittings, Abschaffung des Kinderbetreuungsfreibetrages - hierauf wird die SPD nicht verzichten.

Rot/Grün hat Steuererhöhungen im niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbart. Sie haben die von Union und FDP beschlossene Milderung der kalten Progression platzen lassen. Ihre Ausgabenerhöhungs- und Umverteilungspläne lassen ihnen nach eigenen Aussagen gar keine andere Wahl.

So sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dass die Pläne nicht geändert und zusätzliche Einnahmen gebraucht würden. Einmal beschlossene Steuererhöhungen werden auch nicht zurückgenommen.

Mit allen anderen Aussagen versuchen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-ParteivorsitzenderSigmar GabrielSand in die Augen der Wähler streuen.

Keiner hat in den letzten Jahren mehr gegen Steuerbetrug und Steuergestaltung unternommen als die unionsgeführte Bundesregierung. Mit wichtigen Steuerparadiesen wie zum Beispiel den Kaiman-Inseln oder Jersey wurden Informationsaustauschabkommen abgeschlossen, insgesamt 36.

Die Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige wurden verschärft. Ziel von Rot/Grün ist und bleibt es dagegen, dauerhaft mehr Staatseinnahmen zu generieren."

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Fax: (030) 227-56660
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Email: pressestelle@cducsu.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2537987/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.