Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Mittelbayerische Zeitung: 'Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser': Interview der Mittelbayerischen Zeitung mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger!

Regensburg (ots) - Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung spricht die Justizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende über die Pkw-Maut für Ausländer, den Fall Mollath und die NSA-Affäre.

CSU-Chef Seehofer hat angekündigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem eine Pkw-Maut für Ausländer nicht enthalten ist. Würden Sie im Streit um die Maut eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl platzen lassen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Eine Maut, die mit EU-Recht nicht vereinbar ist, will in der CDU und in der FDP niemand. Eine absolute Forderung aufzustellen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht. Über derartige Themen sollte man sich erst unterhalten, wenn man einen Regierungsauftrag von den Wählern erhalten hat.

Regensburg (ots) - Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung spricht die Justizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende über die Pkw-Maut für Ausländer, den Fall Mollath und die NSA-Affäre.

CSU-Chef Seehofer hat angekündigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem eine Pkw-Maut für Ausländer nicht enthalten ist. Würden Sie im Streit um die Maut eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl platzen lassen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Eine Maut, die mit EU-Recht nicht vereinbar ist, will in der CDU und in der FDP niemand. Eine absolute Forderung aufzustellen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht. Über derartige Themen sollte man sich erst unterhalten, wenn man einen Regierungsauftrag von den Wählern erhalten hat.