Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - RNZ: 'Testballon' - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Studiengebühren!

Heidelberg (ots) - Es klingt nach einem Treppenwitz, was Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann da vorschlägt: Ausgerechnet ihre Partei soll - für Nicht-EU-Ausländer - die Studiengebühren wieder einführen?

Die gleiche Partei, die so energisch für deren Abschaffung kämpfte? Die rechtliche Grundlage einmal außen vor gelassen: Sollte es so weit kommen, dürften die aktuellen "Heuchelei"-Vorwürfe der Opposition noch harmlos erscheinen gegen das, was aus der eigenen Anhängerschaft losbricht.

Dabei gibt es gute Gründe, Studiengebühren wieder zu erwägen, vorneweg das Dauerstreitthema Haushalt. Bislang gelingt es der Landesregierung nicht, einen Weg zur "schwarzen Null" vorzuzeichnen.

Um die zu erreichen, werden Stellen wegfallen und Subventionen gestrichen werden müssen. Die Hochschulfinanzierung (wieder) auf die zweite Säule Studiengebühren zu stellen, ist da eine attraktive Option.

Klugerweise hat Sitzmann erst einmal nur einen "Testballon" gestartet. Der Zusatz "für Nicht-EU-Ausländer" passt zwar nicht zur grünen Idee von Solidarität, aber er schwächt die Forderung ab.

Dass der innerparteiliche Gegenwind trotzdem so stark ist, wird jedoch genauestens registriert worden sein. Schwer vorstellbar, wie das Vorhaben auf dieser Grundlage weiter vorangetrieben werden kann.

Von Sören S. Sgries

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66730/2536272/rhein_neckar_zeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Heidelberg (ots) - Es klingt nach einem Treppenwitz, was Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann da vorschlägt: Ausgerechnet ihre Partei soll - für Nicht-EU-Ausländer - die Studiengebühren wieder einführen?

Die gleiche Partei, die so energisch für deren Abschaffung kämpfte? Die rechtliche Grundlage einmal außen vor gelassen: Sollte es so weit kommen, dürften die aktuellen "Heuchelei"-Vorwürfe der Opposition noch harmlos erscheinen gegen das, was aus der eigenen Anhängerschaft losbricht.

Dabei gibt es gute Gründe, Studiengebühren wieder zu erwägen, vorneweg das Dauerstreitthema Haushalt. Bislang gelingt es der Landesregierung nicht, einen Weg zur "schwarzen Null" vorzuzeichnen.

Um die zu erreichen, werden Stellen wegfallen und Subventionen gestrichen werden müssen. Die Hochschulfinanzierung (wieder) auf die zweite Säule Studiengebühren zu stellen, ist da eine attraktive Option.

Klugerweise hat Sitzmann erst einmal nur einen "Testballon" gestartet. Der Zusatz "für Nicht-EU-Ausländer" passt zwar nicht zur grünen Idee von Solidarität, aber er schwächt die Forderung ab.

Dass der innerparteiliche Gegenwind trotzdem so stark ist, wird jedoch genauestens registriert worden sein. Schwer vorstellbar, wie das Vorhaben auf dieser Grundlage weiter vorangetrieben werden kann.

Von Sören S. Sgries

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66730/2536272/rhein_neckar_zeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.