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Keine Spionage durch die USA? AfD-Bundesbeauftragte Michaela Merz: 'No Lie' statt 'No Spy'!

Datum: Mittwoch, der 14. August 2013 @ 00:50:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Berlin (ots) - Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat der deutschen Regierung schriftlich versichert, dass er sich in Deutschland an Recht und Gesetz halte.

Darüber hinaus verhandeln die USA und Deutschland laut Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) über ein "No Spy"-Abkommen.

Unterdessen berichtete "Monitor", die Bundesregierung selbst habe mehr als 200 US-Unternehmen die Genehmigung zu geheimdienstlichen Tätigkeiten in Deutschland erteilt.

"Ich bin zutiefst empört, welches Spiel hier gespielt wird. Die Bundesregierung kommt ihrer Aufgabe, die Interessen Deutschlands und seiner Bürger zu schützen, nicht nach.

Berlin (ots) - Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat der deutschen Regierung schriftlich versichert, dass er sich in Deutschland an Recht und Gesetz halte.

Darüber hinaus verhandeln die USA und Deutschland laut Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) über ein "No Spy"-Abkommen.

Unterdessen berichtete "Monitor", die Bundesregierung selbst habe mehr als 200 US-Unternehmen die Genehmigung zu geheimdienstlichen Tätigkeiten in Deutschland erteilt.

"Ich bin zutiefst empört, welches Spiel hier gespielt wird. Die Bundesregierung kommt ihrer Aufgabe, die Interessen Deutschlands und seiner Bürger zu schützen, nicht nach.





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