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'Der Wirtschaftsrat bleibt bei seinem 'Nein' zur Pkw-Maut!'
Datum: Montag, der 12. August 2013 @ 20:24:32 Thema: Deutsche Politik Infos
Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Forderung des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofernach Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Der Wirtschaftsrat bleibt bei seinem 'Nein' zur Pkw-Maut!"
Die Ankündigung des CSU-Chefs, keinen Koalitionsvertrag ohne Pkw-Maut für Ausländer zu unterschreiben, ist eine leere Drohung. Sie lässt sich in der Praxis gar nicht umsetzen.
Der Wirtschaftsrat lehnt eine Pkw-Maut entschieden ab, solange es sich dabei lediglich um ein weiteres Draufsatteln von Abgaben handelt. Schon heute summieren sich die Einnahmen des Staates aus Mineralöl- (anteiliger Mehrwert-) und Kfz-Steuer auf rund 45 Milliarden Euro.
Zwar hat Seehofer Recht, dass ein modernes Land eine moderne Infrastruktur benötigt. Dies lässt sich aber nicht mit der von ihm geforderten Einführung der Pkw-Maut für Ausländer erreichen. Lediglich 5,2 Prozent des Verkehrs entfallen auf ausländische Fahrzeuge.
Die Maut-Einnahmen aus einem solch geringen Verkehrsaufkommen müssten erhoben und administriert werden. Die dafür anfallenden Kosten würden die Einnahmen übersteigen.
Noch stärker als ökonomische Gründe könnten der Pkw-Maut aber rechtliche Gründe entgegenstehen. Eine Maut nur für Ausländer könnte von der EU als diskriminierend und als Verstoß gegen EU-Recht abgelehnt werden.
Es muss daher bei einem klaren "Nein!" bleiben.
Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030/ 240 87-301, Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/42899/2533187/der_wirtschaftsrat_der_cdu/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Forderung des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofernach Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Der Wirtschaftsrat bleibt bei seinem 'Nein' zur Pkw-Maut!"
Die Ankündigung des CSU-Chefs, keinen Koalitionsvertrag ohne Pkw-Maut für Ausländer zu unterschreiben, ist eine leere Drohung. Sie lässt sich in der Praxis gar nicht umsetzen.
Der Wirtschaftsrat lehnt eine Pkw-Maut entschieden ab, solange es sich dabei lediglich um ein weiteres Draufsatteln von Abgaben handelt. Schon heute summieren sich die Einnahmen des Staates aus Mineralöl- (anteiliger Mehrwert-) und Kfz-Steuer auf rund 45 Milliarden Euro.
Zwar hat Seehofer Recht, dass ein modernes Land eine moderne Infrastruktur benötigt. Dies lässt sich aber nicht mit der von ihm geforderten Einführung der Pkw-Maut für Ausländer erreichen. Lediglich 5,2 Prozent des Verkehrs entfallen auf ausländische Fahrzeuge.
Die Maut-Einnahmen aus einem solch geringen Verkehrsaufkommen müssten erhoben und administriert werden. Die dafür anfallenden Kosten würden die Einnahmen übersteigen.
Noch stärker als ökonomische Gründe könnten der Pkw-Maut aber rechtliche Gründe entgegenstehen. Eine Maut nur für Ausländer könnte von der EU als diskriminierend und als Verstoß gegen EU-Recht abgelehnt werden.
Es muss daher bei einem klaren "Nein!" bleiben.
Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030/ 240 87-301, Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/42899/2533187/der_wirtschaftsrat_der_cdu/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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