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Frankfurter Rundschau: Grüner Koenigs fordert Ende der Geheimhaltung bei Spähaktionen!

Datum: Freitag, der 09. August 2013 @ 23:53:09 Thema: Deutsche Politik Infos

Frankfurt (ots) - Für ein Ende der Geheimhaltung bei nachrichtendienstlichen Spähaktionen hat sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs ausgesprochen.

In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe) schreibt Koenigs: "Angriffe auf unsere Grundrechte müssen in öffentlichen Debatten diskutiert werden, nicht hinter verschlossenen Türen. Da reicht kein geheim tagendes parlamentarisches Kontrollgremium mehr."

Dem "Raub der informationellen Selbstbestimmung" müsse eine "produktive Diskussion" entgegengesetzt werden, die nur möglich sei, "wenn den Parlamentariern und der Öffentlichkeit alle Informationen zur Verfügung stehen".

Koenigs ist Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag.

Rückfragen unter 069-2199-3222

Mit freundlichen Grüßen

FRANKFURTER RUNDSCHAU

-Ressort Politik

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
069-2199-3222

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/10349/2532208/frankfurter_rundschau/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.


Frankfurt (ots) - Für ein Ende der Geheimhaltung bei nachrichtendienstlichen Spähaktionen hat sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs ausgesprochen.

In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe) schreibt Koenigs: "Angriffe auf unsere Grundrechte müssen in öffentlichen Debatten diskutiert werden, nicht hinter verschlossenen Türen. Da reicht kein geheim tagendes parlamentarisches Kontrollgremium mehr."

Dem "Raub der informationellen Selbstbestimmung" müsse eine "produktive Diskussion" entgegengesetzt werden, die nur möglich sei, "wenn den Parlamentariern und der Öffentlichkeit alle Informationen zur Verfügung stehen".

Koenigs ist Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/10349/2532208/frankfurter_rundschau/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.






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