Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Badische Neueste Nachrichten: Am Anfang / Weiterhin ungeklärt, was BND und NSA mit den Daten machen!

Karlsruhe (ots) - Irgendwie können die Christdemokraten ihr Glück noch gar nicht fassen.

Seit Wochen standen sie wegen der NSA-Abhöraffäre unter Dauerbeschuss der Oppositionsparteien, die wahlweise Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Kanzleramtsminister und engen Vertrauten Ronald Pofalla oder Innenminister Hans-Peter Friedrich heftig attackierten, und nun das: Die Daten stammen gar nicht vom US-Geheimdienst NSA, sondern vom Bundesnachrichtendienst, der sie seinen amerikanischen Kollegen zur Verfügung stellt.

Und mehr noch: Die Zusammenarbeit besteht seit dem Jahr 2002, als in Berlin noch Rot-Grün regierte, der Bundeskanzler Gerhard Schröder hieß und sein KanzleramtsministerFrank-Walter Steinmeierden Austausch mit den USA auf den Weg brachte.

So kommt es, wie es in einem Wahljahr kommen muss: Genüsslich dreht Schwarz-Gelb den Spieß um, attackiert nicht minder heftig Rot-Grün, nennt die Vorwürfe gegen Merkel, Pofalla und Friedrich eine "Heuchelei" und fragt nach der Verantwortung von Steinmeier.

In der Tat mutet es schon äußerst seltsam an, dass die SPD die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA lautstark anprangert, ohne dass sich ihr eigener Fraktionschef zu Wort meldet und auf die damals geschlossene Vereinbarung hinweist.

Nun steht der sozialdemokratische OberangreiferThomas Oppermannziemlich nass im Regen.

Jenseits des Wahlkampfes aber werfen die Erkenntnisse neue, nicht minder brisante Fragen auf. Wenn es der BND selber war, der die Daten auf deutschem Boden gesammelt und an den US-Dienst weitergegeben hat, warum wussten dann weder Angela Merkel noch Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich darüber Bescheid?

Sie tappten bis vor wenigen Tagen genauso im Dunkeln wie alle anderen. So flog Friedrich in die USA, um mit leeren Händen zurückzukehren, und Merkel schrieb Briefe an die US-Regierung, in denen sie um Aufklärung bat.

Dabei hätte ein Anruf in Pullach genügt, um Licht ins Dunkel zu bringen. Ebenso ist weiterhin ungeklärt, was BND und NSA mit den Daten machen, wie lange sie diese speichern und nach welchen Kriterien sie ausgewertet werden.

Nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beginnt sich der Nebel über die Geheimdienstaktivitäten langsam zu lichten.

Gleichwohl steht die Aufklärung weiterhin erst am Anfang.

Pressekontakt:

Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/104277/2531558/badische_neueste_nachrichten/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Karlsruhe (ots) - Irgendwie können die Christdemokraten ihr Glück noch gar nicht fassen.

Seit Wochen standen sie wegen der NSA-Abhöraffäre unter Dauerbeschuss der Oppositionsparteien, die wahlweise Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Kanzleramtsminister und engen Vertrauten Ronald Pofalla oder Innenminister Hans-Peter Friedrich heftig attackierten, und nun das: Die Daten stammen gar nicht vom US-Geheimdienst NSA, sondern vom Bundesnachrichtendienst, der sie seinen amerikanischen Kollegen zur Verfügung stellt.

Und mehr noch: Die Zusammenarbeit besteht seit dem Jahr 2002, als in Berlin noch Rot-Grün regierte, der Bundeskanzler Gerhard Schröder hieß und sein KanzleramtsministerFrank-Walter Steinmeierden Austausch mit den USA auf den Weg brachte.

So kommt es, wie es in einem Wahljahr kommen muss: Genüsslich dreht Schwarz-Gelb den Spieß um, attackiert nicht minder heftig Rot-Grün, nennt die Vorwürfe gegen Merkel, Pofalla und Friedrich eine "Heuchelei" und fragt nach der Verantwortung von Steinmeier.

In der Tat mutet es schon äußerst seltsam an, dass die SPD die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA lautstark anprangert, ohne dass sich ihr eigener Fraktionschef zu Wort meldet und auf die damals geschlossene Vereinbarung hinweist.

Nun steht der sozialdemokratische OberangreiferThomas Oppermannziemlich nass im Regen.

Jenseits des Wahlkampfes aber werfen die Erkenntnisse neue, nicht minder brisante Fragen auf. Wenn es der BND selber war, der die Daten auf deutschem Boden gesammelt und an den US-Dienst weitergegeben hat, warum wussten dann weder Angela Merkel noch Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich darüber Bescheid?

Sie tappten bis vor wenigen Tagen genauso im Dunkeln wie alle anderen. So flog Friedrich in die USA, um mit leeren Händen zurückzukehren, und Merkel schrieb Briefe an die US-Regierung, in denen sie um Aufklärung bat.

Dabei hätte ein Anruf in Pullach genügt, um Licht ins Dunkel zu bringen. Ebenso ist weiterhin ungeklärt, was BND und NSA mit den Daten machen, wie lange sie diese speichern und nach welchen Kriterien sie ausgewertet werden.

Nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beginnt sich der Nebel über die Geheimdienstaktivitäten langsam zu lichten.

Gleichwohl steht die Aufklärung weiterhin erst am Anfang.

Pressekontakt:

Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/104277/2531558/badische_neueste_nachrichten/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.