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Dietmar Bartsch: FDP in der Soli-Sackgasse!

Datum: Samstag, der 27. Juli 2013 @ 01:00:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Berlin (ots) - "Dass die FDP in ihrem Feldzug gegen den Soli nun sogar den Ost-Beauftragten der Bundesregierung aus seinem Tiefschlaf erweckt hat, macht deutlich, wie abstrus die Forderungen der Liberalen sind.

Statt koalitionären Wahlkampf-Hakeleien brauchen wir nach der Wahl eine seriöse Debatte über einen Solidarpakt III, ohne den die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die Beine kommen werden.

Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht, vergeht sich an deren Zukunft", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahlen, den andauernden Streit in der Koalition über den Solidarzuschlag.

Berlin (ots) - "Dass die FDP in ihrem Feldzug gegen den Soli nun sogar den Ost-Beauftragten der Bundesregierung aus seinem Tiefschlaf erweckt hat, macht deutlich, wie abstrus die Forderungen der Liberalen sind.

Statt koalitionären Wahlkampf-Hakeleien brauchen wir nach der Wahl eine seriöse Debatte über einen Solidarpakt III, ohne den die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die Beine kommen werden.

Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht, vergeht sich an deren Zukunft", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahlen, den andauernden Streit in der Koalition über den Solidarzuschlag.





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