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Rheinische Post: NRW braucht kein eigenes Marktgesetz!

Datum: Freitag, der 19. Juli 2013 @ 01:30:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Düsseldorf (ots) - Die schwere Geburt des neuen Marktgesetzes zeigt dem Landesgesetzgeber seine Grenzen auf.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will den Handel schützen, der sich durch den Verkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten benachteiligt fühlt.

Gleichzeitig will er Ausnahmen für etablierte Brauchtums-, Bauern- und Weihnachtsmärkte definieren - sie würden ein Verkaufsverbot für Neuwaren nicht überleben.

Schon die umständliche Abfrage bei den Kommunen, mit der Duin diese Ausnahmen identifizieren will, zeigt: Die regionalen Unterschiede sind für eine landesweite Regelung zu groß.

Düsseldorf (ots) - Die schwere Geburt des neuen Marktgesetzes zeigt dem Landesgesetzgeber seine Grenzen auf.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will den Handel schützen, der sich durch den Verkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten benachteiligt fühlt.

Gleichzeitig will er Ausnahmen für etablierte Brauchtums-, Bauern- und Weihnachtsmärkte definieren - sie würden ein Verkaufsverbot für Neuwaren nicht überleben.

Schon die umständliche Abfrage bei den Kommunen, mit der Duin diese Ausnahmen identifizieren will, zeigt: Die regionalen Unterschiede sind für eine landesweite Regelung zu groß.





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