Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - BERLINER MORGENPOST: Chance für die Demokratie vertan / Über den Umgang des Senats mit dem Volksentscheid Energie!

Berlin (ots) - Rechtlich ist alles in Ordnung.

Natürlich darf der Senat den Termin für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik auf den 3. November ansetzen, dem letzten Tag der vorgeschriebenen Frist.

Die Bürger sollen offiziell informiert werden über die Inhalte der Abstimmung. Und die Verwaltung, die tief in den Vorbereitungen für die Bundestagswahl steckt, wäre zu stark gefordert, auch noch einen Volksentscheid parallel zum Wahltermin am 22. September zu organisieren.

Dennoch hinterlässt der Umgang der großen Koalition mit dem von 230.000 Berliner Bürgern per Unterschrift unterstützten Anliegen einen schalen Beigeschmack.

Berlin (ots) - Rechtlich ist alles in Ordnung.

Natürlich darf der Senat den Termin für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik auf den 3. November ansetzen, dem letzten Tag der vorgeschriebenen Frist.

Die Bürger sollen offiziell informiert werden über die Inhalte der Abstimmung. Und die Verwaltung, die tief in den Vorbereitungen für die Bundestagswahl steckt, wäre zu stark gefordert, auch noch einen Volksentscheid parallel zum Wahltermin am 22. September zu organisieren.

Dennoch hinterlässt der Umgang der großen Koalition mit dem von 230.000 Berliner Bürgern per Unterschrift unterstützten Anliegen einen schalen Beigeschmack.