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Lausitzer Rundschau: In der Endlosschleife / Zur aktuellen innenpolitischen Debatte um die US-Spähaktionen!

Datum: Dienstag, der 16. Juli 2013 @ 00:10:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Cottbus (ots) - Die Bundesregierung schickt die Öffentlichkeit bei der Aufarbeitung der US-Spähaffäre seit zwei Wochen in eine Endlosschleife der Schein-Aufklärung, in der es nur nichtssagende Antworten gibt.

Die Bürger werden regelrecht verschaukelt: Von einem Innenminister, der es richtig findet und immer schon fand, was die Amerikaner da machen und daher gar nichts anderes entdecken wollte, als er nach Washington fuhr.

Von einer Justizministerin, die das alles zwar diametral anders sieht als ihr CSU-Kollege, sich aber so wie die ganze FDP wegen des laufenden Wahlkampfes den großen Konflikt nicht zutraut.

Und die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU)will jetzt erst recht keinen Stress in ihrer Koalition und sowieso keinen mit den Freunden aus Übersee.

Cottbus (ots) - Die Bundesregierung schickt die Öffentlichkeit bei der Aufarbeitung der US-Spähaffäre seit zwei Wochen in eine Endlosschleife der Schein-Aufklärung, in der es nur nichtssagende Antworten gibt.

Die Bürger werden regelrecht verschaukelt: Von einem Innenminister, der es richtig findet und immer schon fand, was die Amerikaner da machen und daher gar nichts anderes entdecken wollte, als er nach Washington fuhr.

Von einer Justizministerin, die das alles zwar diametral anders sieht als ihr CSU-Kollege, sich aber so wie die ganze FDP wegen des laufenden Wahlkampfes den großen Konflikt nicht zutraut.

Und die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU)will jetzt erst recht keinen Stress in ihrer Koalition und sowieso keinen mit den Freunden aus Übersee.





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