Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Neue OZ zum Besoldungsgesetz: Kraft-Probe in Nordrhein-Westfalen!

Osnabrück (ots) - Es ist eine harte Probe für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin. Erstmals steht Hannelore Kraft, die Hoffnungsträgerin der deutschen Sozialdemokratie, im Feuer der Kritik.

Die versammelte höhere Beamtenschaft des Landes stellt sich ihr entgegen. Deren Klageabsicht "mit aller Gelassenheit" zu sehen, wie es zuletzt aus der SPD-Fraktion hieß, erscheint kaum angebracht. Denn wer die Frage nach der blanken Verfassungskonformität des Sparbeschlusses stellt, findet zügig Argumente.

Wie den Alimentationsgrundsatz, der verletzt wirkt, wenn der Gesetzgeber die Bezüge der Beamten von der allgemein positiven Einkommensentwicklung abkoppelt.

Zieht man gestiegene Lebenshaltungskosten heran, kommen Nullrunden de facto einer Absenkung der Vergütung gleich.

Osnabrück (ots) - Es ist eine harte Probe für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin. Erstmals steht Hannelore Kraft, die Hoffnungsträgerin der deutschen Sozialdemokratie, im Feuer der Kritik.

Die versammelte höhere Beamtenschaft des Landes stellt sich ihr entgegen. Deren Klageabsicht "mit aller Gelassenheit" zu sehen, wie es zuletzt aus der SPD-Fraktion hieß, erscheint kaum angebracht. Denn wer die Frage nach der blanken Verfassungskonformität des Sparbeschlusses stellt, findet zügig Argumente.

Wie den Alimentationsgrundsatz, der verletzt wirkt, wenn der Gesetzgeber die Bezüge der Beamten von der allgemein positiven Einkommensentwicklung abkoppelt.

Zieht man gestiegene Lebenshaltungskosten heran, kommen Nullrunden de facto einer Absenkung der Vergütung gleich.