Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - ARD-KONTRASTE - SPD-Innenpolitiker Hartmann: BND 'hoffentlich auf Höhe der Zeit'!

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste, geht davon aus, dass der BND im Ausland Datenleitungen anzapft.

"Natürlich ist der BND hoffentlich richtig auf der Höhe der Zeit und versucht alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, die unseren Sicherheitsinteressen dienen", sagte Hartmann dem ARD-Magazin "Kontraste" (Donnerstag, 21.45 Uhr).

Nach Ansicht des Staatsrechtlers Otto Depenheuer unterscheidet sich die Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes nicht von der der National Security Agency (NSA): "Das entspricht vielleicht deutschem Selbstverständnis, dass wir freiheitlich sensibler sind, rechtsstaatlich sensibler sind. De facto machen sie das gleiche."

Die Spione des BND haben für das Ausspähen im Digitalen weitgehend dieselben Rechte wie die amerikanische NSA: Sind bei Schnüffelaktivitäten im Ausland keine Deutschen betroffen, so greifen die strengen Vorgaben des Grundgesetzes zu den Persönlichkeitsrechten nicht.

Der BND scheint vor allem bei den Kapazitäten an Grenzen zu stoßen.

Pressekontakt:

ARD-Magazin "Kontraste":
030/97993-22800

Sendung: Do, 11.07.2013 | 21:45 | Kontraste | Magazin

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/2512159/rundfunk_berlin_brandenburg_rbb/mail , Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste, geht davon aus, dass der BND im Ausland Datenleitungen anzapft.

"Natürlich ist der BND hoffentlich richtig auf der Höhe der Zeit und versucht alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, die unseren Sicherheitsinteressen dienen", sagte Hartmann dem ARD-Magazin "Kontraste" (Donnerstag, 21.45 Uhr).

Nach Ansicht des Staatsrechtlers Otto Depenheuer unterscheidet sich die Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes nicht von der der National Security Agency (NSA): "Das entspricht vielleicht deutschem Selbstverständnis, dass wir freiheitlich sensibler sind, rechtsstaatlich sensibler sind. De facto machen sie das gleiche."

Die Spione des BND haben für das Ausspähen im Digitalen weitgehend dieselben Rechte wie die amerikanische NSA: Sind bei Schnüffelaktivitäten im Ausland keine Deutschen betroffen, so greifen die strengen Vorgaben des Grundgesetzes zu den Persönlichkeitsrechten nicht.

Der BND scheint vor allem bei den Kapazitäten an Grenzen zu stoßen.

Pressekontakt:

ARD-Magazin "Kontraste":
030/97993-22800

Sendung: Do, 11.07.2013 | 21:45 | Kontraste | Magazin

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/2512159/rundfunk_berlin_brandenburg_rbb/mail , Autor siehe obiger Artikel.