Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Thüringische Landeszeitung: Steinmeier: USA müssen sämtliche Abhörmaßnahmen einstellen / Asylantrag von Snowden muss mit großer Sorgfalt geprüft werden!

Weimar (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierverlangt von den USA die sofortige Einstellung sämtlicher Abhörmaßnahmen gegenüber den europäischen Botschaften und den Einrichtungen der Europäischen Union.

In einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) sprach er von einer Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses durch die Abhörmaßnahmen.

"Das sind Methoden, die sich im 21. Jahrhundert unter Verbündeten nicht mehr gehören."

Außerdem verlangte er die schnellstmögliche Herstellung von Transparenz über den Umfang der Abhörmaßnahmen durch die USA. Alle Informationen über das Volumen der abgehörten Daten und über den Zweck der Abhörmaßnahmen müssten offengelegt werden.

Steinmeier sprach sich außerdem dafür aus, den Asylantrag des Ex-Geheimdienstspezialisten Edward Snowden für Deutschland sorgfältig zu prüfen. Das sei eine Frage von Recht und Gesetz.

"Der Antrag ist gestellt und deshalb muss jetzt mit großer Sorgfalt darüber entschieden werden", so Steinmeier.

Pressekontakt:

Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2505953/thueringische_landeszeitung/mail , Autor siehe obiger Artikel.

Weimar (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierverlangt von den USA die sofortige Einstellung sämtlicher Abhörmaßnahmen gegenüber den europäischen Botschaften und den Einrichtungen der Europäischen Union.

In einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) sprach er von einer Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses durch die Abhörmaßnahmen.

"Das sind Methoden, die sich im 21. Jahrhundert unter Verbündeten nicht mehr gehören."

Außerdem verlangte er die schnellstmögliche Herstellung von Transparenz über den Umfang der Abhörmaßnahmen durch die USA. Alle Informationen über das Volumen der abgehörten Daten und über den Zweck der Abhörmaßnahmen müssten offengelegt werden.

Steinmeier sprach sich außerdem dafür aus, den Asylantrag des Ex-Geheimdienstspezialisten Edward Snowden für Deutschland sorgfältig zu prüfen. Das sei eine Frage von Recht und Gesetz.

"Der Antrag ist gestellt und deshalb muss jetzt mit großer Sorgfalt darüber entschieden werden", so Steinmeier.

Pressekontakt:

Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2505953/thueringische_landeszeitung/mail , Autor siehe obiger Artikel.