Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern politischen Schutz für Snowden nach dem Aufenthaltsgesetz!

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen.

Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" Aufenthalt gewähren könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Beck forderte die Bundesregierung auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Innenminister Peter Friedrich (CSU) habe darüber die letzte Entscheidung. "Wenn man will, dann kann man", sagte Beck.

Falls die USA dann ein Auslieferungsbegehren stellten, liege es an Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dies abzulehnen.

"Es geht darum, jemandem Sicherheit zu geben, der illegale Machenschaften aufgedeckt hat", sagte Beck.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/2505624/saarbruecker_zeitung/mail , Autor siehe obiger Artikel.

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen.

Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" Aufenthalt gewähren könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Beck forderte die Bundesregierung auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Innenminister Peter Friedrich (CSU) habe darüber die letzte Entscheidung. "Wenn man will, dann kann man", sagte Beck.

Falls die USA dann ein Auslieferungsbegehren stellten, liege es an Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dies abzulehnen.

"Es geht darum, jemandem Sicherheit zu geben, der illegale Machenschaften aufgedeckt hat", sagte Beck.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/2505624/saarbruecker_zeitung/mail , Autor siehe obiger Artikel.