Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Stübgen: Europas Sozialisten schauen Treiben in Bulgarien tatenlos zu!

Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben Europapolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissov die innenpolitische Lage in Bulgarien erörtert.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):

"Mit großer Sorge beobachtet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die innenpolitischen Vorgänge in Bulgarien. Das Land steht vor einem Rückfall in vergangene Zeit sozialistischer Willkürherrschaft. Organisierte Kriminalität und Oligarchen sind unter Tolerierung der bulgarischen Regierung dabei, sich den Staat zur Beute zu machen.

Der Wahlsieger, die GERB-Partei, wird systematisch ausgegrenzt. Entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten wird der stärksten Fraktion (GERB) weder der Posten des Parlamentspräsidenten angeboten noch die Übernahme von Ausschussvorsitzen.

Stattdessen lässt sich die regierende sozialistische Partei unter Vorsitz von Sergej Stanischev auf ein Bündnis mit einer rassistischen Nazi-Partei ein, ohne deren Duldung sie nicht regieren könnte. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Kräfte in Europa.

Es ist bitter und völlig unverständlich, dass die Sozialisten europaweit dem Treiben tatenlos zusehen.

Jedem Demokraten in Europa verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der Ataka-Partei, einem Sammelbecken von Rechtsradikalen, Rassisten und Antieuropäern."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2505050/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail , Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben Europapolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissov die innenpolitische Lage in Bulgarien erörtert.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):

"Mit großer Sorge beobachtet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die innenpolitischen Vorgänge in Bulgarien. Das Land steht vor einem Rückfall in vergangene Zeit sozialistischer Willkürherrschaft. Organisierte Kriminalität und Oligarchen sind unter Tolerierung der bulgarischen Regierung dabei, sich den Staat zur Beute zu machen.

Der Wahlsieger, die GERB-Partei, wird systematisch ausgegrenzt. Entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten wird der stärksten Fraktion (GERB) weder der Posten des Parlamentspräsidenten angeboten noch die Übernahme von Ausschussvorsitzen.

Stattdessen lässt sich die regierende sozialistische Partei unter Vorsitz von Sergej Stanischev auf ein Bündnis mit einer rassistischen Nazi-Partei ein, ohne deren Duldung sie nicht regieren könnte. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Kräfte in Europa.

Es ist bitter und völlig unverständlich, dass die Sozialisten europaweit dem Treiben tatenlos zusehen.

Jedem Demokraten in Europa verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der Ataka-Partei, einem Sammelbecken von Rechtsradikalen, Rassisten und Antieuropäern."

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Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2505050/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail , Autor siehe obiger Artikel.