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Der Tagesspiegel: SPD droht mit Ladung von Kanzlerin Merkel in 'Euro Hawk'-Untersuchungsausschuss!

Datum: Samstag, der 15. Juni 2013 @ 18:55:48 Thema: Deutsche Politik Infos

Berlin (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat damit gedroht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den geplanten Untersuchungsausschuss zu "Euro Hawk" zu laden.

Für seine Partei stehe Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zentrum des Interesses, sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".

"Wenn die Regierungsfraktionen den Untersuchungsauftrag auf andere Ressorts ausdehnen wollen, dann muss man natürlich auch nach der Verantwortung der Regierungschefin und ihres Amtes fragen", fügte der frühere Außenminister hinzu.

Die Koalitionsfraktionen hatten angekündigt, sie wollten auch die Beteiligung des Finanzministeriums unter dem damaligen Minister Peer Steinbrück (SPD) untersuchen.

In Bezug auf die Verteidigungsstrategie des Ministers sagte Steinmeier: "Seine ganzen Karten auf ein einziges Datum zu setzen, ist ein höchst riskantes Spiel. Es wird nicht aufgehen."

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/2493914/der_tagesspiegel/mail , Autor siehe obiger Artikel.


Berlin (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat damit gedroht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den geplanten Untersuchungsausschuss zu "Euro Hawk" zu laden.

Für seine Partei stehe Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zentrum des Interesses, sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".

"Wenn die Regierungsfraktionen den Untersuchungsauftrag auf andere Ressorts ausdehnen wollen, dann muss man natürlich auch nach der Verantwortung der Regierungschefin und ihres Amtes fragen", fügte der frühere Außenminister hinzu.

Die Koalitionsfraktionen hatten angekündigt, sie wollten auch die Beteiligung des Finanzministeriums unter dem damaligen Minister Peer Steinbrück (SPD) untersuchen.

In Bezug auf die Verteidigungsstrategie des Ministers sagte Steinmeier: "Seine ganzen Karten auf ein einziges Datum zu setzen, ist ein höchst riskantes Spiel. Es wird nicht aufgehen."

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

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Thomas Wurster
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/2493914/der_tagesspiegel/mail , Autor siehe obiger Artikel.






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