Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Schwäbische Zeitung: Was vom Regieren übrig bleibt

Ravensburg (ots) - Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) muss bei der Landtagswahl am 22.September um den Fortbestand seiner schwarz-gelben Landesregierung bangen.

Atomcastoren, die nach Biblis rollen sollen, wären für die Aufholjagd in den Umfragen nicht förderlich. Und so blockiert der CDU-Ministerpräsident eine Lösung für das Endlagergesetz und gönnt seinem Parteifreund Peter Altmaier nicht mal diesen kleinen Durchbruch.

Dass der Bundesumweltminister nun mit dem schlichten Verschieben des Problems auf die Zeit nach der Hessen- und auch der zeitgleichen Bundestagswahl das Gesetz voranbringt, ist ein polittaktischer Coup.

Ravensburg (ots) - Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) muss bei der Landtagswahl am 22.September um den Fortbestand seiner schwarz-gelben Landesregierung bangen.

Atomcastoren, die nach Biblis rollen sollen, wären für die Aufholjagd in den Umfragen nicht förderlich. Und so blockiert der CDU-Ministerpräsident eine Lösung für das Endlagergesetz und gönnt seinem Parteifreund Peter Altmaier nicht mal diesen kleinen Durchbruch.

Dass der Bundesumweltminister nun mit dem schlichten Verschieben des Problems auf die Zeit nach der Hessen- und auch der zeitgleichen Bundestagswahl das Gesetz voranbringt, ist ein polittaktischer Coup.