Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Dorothée Menzner: Atommüll-Konsens zeigt Risse!

Berlin (ots) - "Der von Peter Altmaier immer wieder beschworene Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zeigt erste Risse.

Weil sich die Frage, wo die noch ausstehenden 26 Castoren zwischengelagert werden sollen, als unlösbar erwiesen hat, wurde sie erst einmal vertagt.

Das von einer Einigung in dieser Frage abhängende Standortauswahlgesetz ist damit zum Scheitern verurteilt, auch wenn es wie geplant Ende Juni beschlossen wird", erklärt Dorothée Menzner zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Niedersachsen besteht darauf, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben kommen. Aber auch kein schwarz-gelb regiertes Bundesland ist bereit, den Strahlenmüll aufzunehmen.

Nun muss selbst der Bundesumweltminister von der CDU darauf hoffen, dass in Hessen CDU-Ministerpräsident Bouffier von den Wählerinnen und Wählern aus dem Amt gejagt wird. Das zeigt, wie paradox die ganze Angelegenheit ist.

DIE LINKE trägt den sogenannten Konsens beim Standortauswahlgesetz nicht mit. Er wurde von Beginn an falsch eingefädelt, denn er begann hinter verschlossenen Türen und nicht mit einer offenen gesellschaftlichen Debatte, in der alle Beteiligten eine Stimme gehabt hätten.

Die Zeiten solcher Insider-Verabredungen sind jedoch vorbei. Die Lagerung von Atommüll betrifft alle Menschen und die Endlager-Frage ist zu wichtig, um sie auf ein zerbrechliches Fundament zu stellen.

Leider scheinen die Verantwortlichen immer noch nicht begriffen zu haben, dass ein tragfähiger Konsens über ein atomares Endlager nur unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zustande kommen kann."

Pressekontakt:

Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2492847/fraktion_die_linke/mail , Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - "Der von Peter Altmaier immer wieder beschworene Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zeigt erste Risse.

Weil sich die Frage, wo die noch ausstehenden 26 Castoren zwischengelagert werden sollen, als unlösbar erwiesen hat, wurde sie erst einmal vertagt.

Das von einer Einigung in dieser Frage abhängende Standortauswahlgesetz ist damit zum Scheitern verurteilt, auch wenn es wie geplant Ende Juni beschlossen wird", erklärt Dorothée Menzner zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Niedersachsen besteht darauf, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben kommen. Aber auch kein schwarz-gelb regiertes Bundesland ist bereit, den Strahlenmüll aufzunehmen.

Nun muss selbst der Bundesumweltminister von der CDU darauf hoffen, dass in Hessen CDU-Ministerpräsident Bouffier von den Wählerinnen und Wählern aus dem Amt gejagt wird. Das zeigt, wie paradox die ganze Angelegenheit ist.

DIE LINKE trägt den sogenannten Konsens beim Standortauswahlgesetz nicht mit. Er wurde von Beginn an falsch eingefädelt, denn er begann hinter verschlossenen Türen und nicht mit einer offenen gesellschaftlichen Debatte, in der alle Beteiligten eine Stimme gehabt hätten.

Die Zeiten solcher Insider-Verabredungen sind jedoch vorbei. Die Lagerung von Atommüll betrifft alle Menschen und die Endlager-Frage ist zu wichtig, um sie auf ein zerbrechliches Fundament zu stellen.

Leider scheinen die Verantwortlichen immer noch nicht begriffen zu haben, dass ein tragfähiger Konsens über ein atomares Endlager nur unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zustande kommen kann."

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Hendrik Thalheim
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2492847/fraktion_die_linke/mail , Autor siehe obiger Artikel.