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Rheinische Post: Union erleichtert über Nichtbeteiligung deutscher Dienste am 'Prism'-Spähprogramm!
Datum: Donnerstag, der 13. Juni 2013 @ 19:47:51 Thema: Deutsche Politik Infos
Düsseldorf (ots) - Deutsche Stellen hatten offensichtlich keine Anbindung an das Datensammelprojekt der US-Geheimdienste.
"Ich bin beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem amerikanischen Prism-Spähprogramm beteiligt waren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Große-Brömer, der (CDU) in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) nach einer geheimen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr).
Die Entscheidung der Bundesregierung sei richtig, die Amerikaner jetzt aufzufordern, den Vorgang lückenlos aufzuklären - "gerade weil unsere Dienste weder bei der Datensammlung kooperiert, noch Daten wissentlich mitbenutzt haben", erklärte PKGr-Mitglied Grosse-Brömer weiter.
Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele verlangte von der Bundesregierung, alle Möglichkeiten zur Aufklärung zu nutzen. Er regte an, dass die deutschen Dienste Kontakt zum Prism-Urheber, dem geflüchteten IT-Experten Edward Snowden, aufnehmen.
"Der kann sicherlich sagen, was die Dienste mit Prism gemacht und was sie damit bekommen haben", erläuterte Ströbele.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2492098/rheinische_post/mail , Autor siehe obiger Artikel.
Düsseldorf (ots) - Deutsche Stellen hatten offensichtlich keine Anbindung an das Datensammelprojekt der US-Geheimdienste.
"Ich bin beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem amerikanischen Prism-Spähprogramm beteiligt waren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Große-Brömer, der (CDU) in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) nach einer geheimen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr).
Die Entscheidung der Bundesregierung sei richtig, die Amerikaner jetzt aufzufordern, den Vorgang lückenlos aufzuklären - "gerade weil unsere Dienste weder bei der Datensammlung kooperiert, noch Daten wissentlich mitbenutzt haben", erklärte PKGr-Mitglied Grosse-Brömer weiter.
Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele verlangte von der Bundesregierung, alle Möglichkeiten zur Aufklärung zu nutzen. Er regte an, dass die deutschen Dienste Kontakt zum Prism-Urheber, dem geflüchteten IT-Experten Edward Snowden, aufnehmen.
"Der kann sicherlich sagen, was die Dienste mit Prism gemacht und was sie damit bekommen haben", erläuterte Ströbele.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2492098/rheinische_post/mail , Autor siehe obiger Artikel.
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